23.04.2024 · Nachricht · Schweizerische betriebliche Altersversorgung

VA erfolgt trotz fehlender Ausgleichsreife Schweizer Anwartschaften

| Schweizerische Rentenanwartschaften der betrieblichen Altersvorsorge können nicht nach § 19 Abs. 3 VersAusglG dazu führen, dass der Ausgleich eines Anrechts des anderen Ehegatten unbillig ist. Auch eine Abfindungszahlung nach § 23 VersAusglG kann darauf nicht gestützt werden. Die konkrete Höhe dieser Anwartschaften muss daher im Verfahren über den VA bei der Scheidung nicht aufgeklärt werden (OLG Karlsruhe 14.11.23, 5 WF 124/23, Abruf-Nr. 240244 ). |

M hat u. a. in der Schweiz Anrechte bei der betrieblichen Altersvorsorge bei der AHV/IV erlangt. Eine vollständige Auskunft dazu brachte der M nicht bei. Diese schweizerische betriebliche Altersvorsorge wirkt sich im VA wie folgt aus:

• Das Anrecht ist nicht ausgleichungsreif, vgl. § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG.