Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB gegen den Geschäfts-führer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet.
§ 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht das Einführen von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.
Kann die Eigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband die Klage erheben, stellen sich die durch die Prozesstätigkeit eines durch sämtliche Wohnungseigentümer beauftragten Anwalts entstandenen Mehrkosten ...
Die gerichtliche Forderungseinziehung hat ein hohes Kostenrisiko. Zu den wenig kalkulierbaren Kosten gehört die Sachverständigenvergütung. Die Auslagenvorschussanforderungen des Gerichts geben Hinweise für eine ...
Nach dem Motto „Nur Bares ist Wahres“ sind Geldscheine und Münzen an der Ladentheke oder im Privatbereich immer noch das meist genutzte Zahlungsmittel in Deutschland. Doch die Bedeutung des Bargelds nimmt ab.
Ein Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Vergütung ihres Geschäftsführers einführt oder erhöht, kann unter den
Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Treuepflicht auch gerichtlich ...
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Unterbreitet der Prozessbevollmächtigte der erstinstanzlich unterlegenen Partei, nachdem er bereits Berufung eingelegt hat, dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Partei telefonisch ein Vergleichsangebot, das dieser entgegennimmt, intern wertend mit seinem Mandanten bespricht und dann wiederum telefonisch gegenüber dem gegnerischen Anwalt ablehnt, entsteht dadurch eine 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 VV RVG.