Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der
familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB.
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehalts für den Mieter ungeeignet, ein Mieterhöhungsbegehren zu begründen. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus ...
Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt ...
Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v. H. überschreitet und eine Partei verlangt, einen neuen Preis zu vereinbaren.
Ein Gesellschafter, der – wie alle übrigen Gesellschafter – aufgrund seiner Außenhaftung vom Gesellschaftsgläubiger entsprechend seiner quotalen Haftung in Anspruch genommen worden ist, kann von der GbR nicht ...
Nach § 286 Abs. 1 BGB kommt der Schuldner durch die Mahnung in Verzug. Gläubiger und Rechtsdienstleister stehen jedoch oft vor dem Dilemma, dass der Schuldner den Zugang einer Mahnung bestreitet und die ...
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Hat der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen und erklärt er nach Begleichung der Klageforderung die Hauptsache einseitig für erledigt, setzt die Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gestellt hat.