Beruht die Entscheidung des Sohnes und einzigen gesetzlichen Erben, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter, also spekulativer Grundlage, berechtigt eine sich später herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums (bloßer Motivirrtum) den Ausschlagenden nicht dazu, seine Erklärung anzufechten.
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist nach § 174 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft ...
Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener (Ergänzung-)Mietvertrag, mit dem die Parteien die im Ursprungsvertrag vermietete Fläche erweitern, genügt dem Schriftformerfordernis gemäß § 550 S. 1 i. V. m.
Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. „Flexpreis“-Tarif sind stets erstattungsfähig i. S. v. § 162 Abs. 1 VwGO.
Auch nach einem unwirksamen Prozessvergleich ist eine neue Klage über denselben Streitgegenstand zulässig, wenn sich die Gegenseite nicht darauf beruft, das Ursprungsverfahren müsse fortgesetzt werden.
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Abonnenten täglich von Montag bis Samstag beliefern muss, andererseits Arbeitstage des Zustellers nur solche Tage sind, an denen Zeitungen im ...
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Ist es erforderlich und/oder zweckmäßig, wenn ein Inkassounternehmen, dessen primäre geschäftliche Betätigung darin besteht, abgetretene Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung zu verfolgen,
einen Rechtsanwalt damit beauftragt, diese außergerichtlich gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend zu machen? Diese Frage musste das AG Eilenburg beantworten. Es hat sie verneint, liegt damit in der Sache aber offensichtlich falsch. Wenn es die einschlägigen Normen geprüft hätte, ...