Flugpassagiere haben keinen Entschädigungsanspruch nach der EU-Fluggastrechte-VO, wenn ein Systemausfall der Computeranlage an den Abfertigungsschaltern eines Flughafens für eine stundenlange Verspätung sorgt.
Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine
Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese regelmäßig auch ...
Wird eine Verfassungsbeschwerde als DE-Mail eingereicht, wahrt dies das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 S 1 BVerfGG nicht. Insofern gilt dasselbe, wie bei der Übermittlung per E-Mail.
Ein registriertes Inkassounternehmen schilderte uns folgenden Fall: Der Schuldner, ein Unternehmer, zahlt nicht und erhebt auch weder gegenüber dem Gläubiger noch dem dann beauftragten Inkassounternehmen sachliche ...
Viele Schuldner sind nicht erreichbar, weil ihre in- oder ausländische Postanschrift nicht bekannt ist, z. B., weil sie ihre Meldepflichten nur unzureichend erfüllen. Halten sich Schuldner – wie häufig – ganz ...
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Titulierte Forderungen sind zumindest 30 Jahre einzuziehen. Daher ist nicht auszuschließen, dass der Schuldner verstirbt und dann Erben ermittelt werden müssen. Hier ist das Nachlassgericht ein erster Ansatzpunkt. §§ 13, 357 FamFG geben einen Auskunfts- und Einsichtsanspruch, der in
§ 792 ZPO seine Rechtfertigung findet, nämlich dem Recht, als Gläubiger einen Erbscheinsantrag zu stellen. Existiert eine Nachlassakte, ist der Auskunftsanspruch gebührenfrei. Streitig ist allerdings, ob dies auch gilt, wenn ...