Es stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, Berliner Taxiunternehmer zu verpflichten, Zahlungen eines Fahrgastes mit EC- oder Kreditkarte zu akzeptieren.
Die Auslagen des Gläubigers vor der Übergabe an einen Rechtsdienstleister, z. B. Mahn- oder Rücklastschriftkosten, geraten zunehmend in den Fokus der Gerichte. Handelt es sich im Einzelfall meist um geringe ...
Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 S. 1 Fall 2 ZPO kann wirksam geschlossen werden, indem die Parteien den schriftlichen Vergleichsvorschlag des
Gerichts mit Schriftsatz annehmen.
In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein.
Sogenannte „Anlagefälle“ nehmen rasant zu, denn die niedrigen Zinsen verleiten auch „Otto-Normal-Verbraucher“ dazu, sein Vermögen in risikoreicheren Projekten anzulegen. Der BGH musste sich nun mit denjenigen ...
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Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen des § 167 ZPO („demnächst“) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nachdem er die Klage eingereicht hat bzw. drei Wochen nachdem die durch die Klage zu wahrenden Frist abgelaufen ist.