Der BGH hatte in 2014 entschieden, dass die in den AGB einer Bank für den Abschluss von Privatkreditverträgen vereinbarten Bearbeitungsentgelte der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen und im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. Folge: Es besteht ein Rückzahlungsanspruch des Darlehensnehmers nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. In einem Verfahren, das Folge dieser BGH-Rechtsprechung war, hat das AG Köln eine solche Klausel bejaht und entschieden: Der Verjährungsbeginn wird in solchen Fällen nicht wegen ...
Ansprüche von Banken gegenüber ihren Kunden waren in jüngster Zeit häufiger Gegenstand ober- und höchstgerichtlicher Entscheidungen. Dies setzt nun das OLG Schleswig mit einer aktuellen, bankenfreundlichen ...
Ein gerichtlicher Räumungsvergleich ohne Widerrufsvorbehalt kann auch nicht nach den §§ 312, 355 BGB widerrufen werden, selbst wenn es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher handelt.
Dass es notwendig war, eine Mietkaution zu übernehmen, ist nur glaubhaft gemacht, wenn die Nichtzahlung der Kaution es rechtfertigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies ist besonders begründungsbedürftig, bereits erhebliche Zeit (hier: 24 Monate) verstrichen ist, seitdem die Forderung fällig wurde.
Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht schriftlich
geschlossen, läuft er nach § 550 BGB für unbestimmte Zeit. Das gilt auch, wenn der Vertrag geändert wird. Allerdings kann es treuwidrig sein, ...
Übt der Mieter seine Verlängerungsoption vorbehaltlos aus, führt dies nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist.
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Der Vermieter muss eine ihm überlassene Kaution gemäß § 551 Abs. 3 S. 3 BGB nicht nur von seinem Vermögen getrennt, sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anlegen.