Eine (unwirksame) Vereinbarung, nach der die Gläubigerin Zinsrückstände dem Kapital hinzurechnen kann, führt nicht dazu, dass der verbundene Bierlieferungsvertrags mit Mindestabnahmemengen, einem Bürgschaftsvertrag ...
Verstößt ein Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG und ist deshalb nichtig, kann der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat,
vom Unternehmer diesen nicht unter dem Gesichtspunkt einer ...
1. Indem der Sozialhilfeträger der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer (hier: ambulanter Pflegedienst) durch Kostenübernahmebescheid beitritt, wandelt sich die zivilrechtliche Schuld aus dem zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer geschlossenen Dienstleistungsvertrag nicht in eine öffentlich-rechtliche um. Der Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung, zu der er erklärt wird. 2. Entsprechend der zivilrechtlichen Natur des ...
Ist eine Anweisung nicht wirksam bzw. dem Anweisenden zuzurechnen, steht dem Angewiesenen ein Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger aufgrund Nichtleistungs- oder Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 S.
Weigert sich ein Energieversorgungskunde zu zahlen, ist er hierzu nur berechtigt, wenn die Rechnung bereits auf den ersten Blick Fehler erkennen lässt. Es darf also, wenn man sie objektiv betrachtet, kein vernünftiger ...
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Der Auftragnehmer kann beim VOB-Vertrag Mehrvergütung bzw. Schadenersatz beanspruchen, wenn in dem der Ausschreibung von Erdarbeiten durch einen öffentlichen Auftraggeber zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis die Bodenverhältnisse fehlerhaft beschrieben waren.