Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstleister bei einem vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgang den Zahlungsbetrag mittels Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) vom Zahlungsempfänger herausverlangen, auch wenn diesem nicht bekannt ist, dass die Autorisierung fehlt.
Es verstößt gegen die aus § 254 Abs. 2 BGB folgende Schadensminderungspflicht, wenn aufgrund einer Honorarvereinbarung mit dem eigenen Bevollmächtigten höhere Rechtsverfolgungskosten als die gesetzlichen Gebühren ...
Erklärt der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer, im Fall seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist dies auch bei einer späteren Scheidung und ...
§ 591 BGB schließt als gesetzliche Spezialregelung Ansprüche des Pächters aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff., § 818 BGB
wegen der Vorteile aus, die der Verpächter durch erlangt hat, dass der Pächter während des Pachtverhältnisses Grünland in Ackerland umbrochen hat.
Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger ist gemäß § 305c BGB unwirksam, wenn sie in der formularmäßig ausgestalteten Vollmachtsurkunde ...
Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem
Gesichtspunkt des Erfüllungsorts gegeben, wenn der Makler in Deutschland ...
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Wird eine vermögenslose GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG gelöscht, folgt hieraus, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt sie trotz der Löschung rechts- und parteifähig.