Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im
Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann, ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger zu (Treugeber und unmittelbare Gesellschafter).
Eine Klausel in einer AGB eines Schwimmbads ist unwirksam, wonach der Kunde für den Verlust des Armbands mit Chip, auf den die Inanspruchnahme von Leistungen gebucht werden kann, jeweils den maximalen Leistungsbetrag ...
Erweckt der Gläubiger mit einem Mahnschreiben beim Adressaten (Schuldner) den Eindruck, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der ...
Bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits kann die ihren Anspruch aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB verfolgende Bank die ausreichende Höhe der erteilten Zinsgutschrift (§ 501 BGB) schlüssig dartun, indem sie eine tabellenkalkulatorische Aufstellung vorlegt und erläutert, aus der sich ergibt, dass bei einer hypothetischen Weiterführung des Vertrags mit nun abschnittsbezogener Tilgungsverrechnung die Summe der in den noch offenen Raten enthaltenen (fallenden) Zinsanteile dem gutgeschriebenen Betrag entspricht.
Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe ...
Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen tragen muss und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs.
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1. Die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen
Gewinns bei einem Mobilfunkvertrag („Flatrate“) erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der ersparten Spezialunkosten. 2. Es ist nicht wahrscheinlich im Sinne des § 252 S. 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei Nichtdurchführung eines Flatratevertrags in Folge Kündigung – mit Ausnahme der Kosten des Rechnungsversands – keinerlei Spezialunkosten erspart. 3. Dem Gläubiger steht die Erstattung von § 4 Abs. 4 RDGEG übersteigender ...