Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1.1.02 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23.7.02) nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 5.8.02) nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht; ob die
Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden ...
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in AGB vereinbaren, dass der Vermieter im
Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch ...
Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit ...
Das Luftfahrtunternehmen schuldet dem Fluggast die Erstattung der zur vorgerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs
erforderlichen Rechtsanwaltskosten unabhängig von einer vorangehenden Inverzugsetzung.
Wird mündlich die Fälligkeit der Miete um zwei Wochen zugunsten des Mieters verschoben, ist dies eine wesentliche der Schriftform bedürftige Vertragsänderung.
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Der Eigentümer kann von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der nur einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen.