18.11.2014 · Fachbeitrag ·
Energievertrag
Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens wird in der Regel von dem, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht
gegebenen – Stellvertretung für die Mitmieter angenommen.
17.11.2014 · Fachbeitrag ·
Geldstrafe
Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners ...
14.11.2014 · Fachbeitrag ·
Verzug
Der Mieter gerät auch in Zahlungsverzug, wenn die vom JobCenter für den Mieter an den Vermieter unmittelbar zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des JobCenters ausbleiben.
06.11.2014 · Nachricht · Werbung
Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010 einen Werbeflyer, in dem sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern zum Preis von 239 EUR und mit Premium-Gleitsichtgläsern zum Preis von 499 EUR anbot. Die Beklagte kündigte in der Werbung zudem an, dass der Kunde zusätzlich eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 EUR erhält. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche ...
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06.11.2014 · Fachbeitrag ·
Leser fragen – FMP antwortet
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Mandant M. hat bei Warenhaus W. einen Teppich bestellt. Der Teppich wird über Spedition S. geliefert.
Dabei zerstört der S. eine Uhr im Eingangsbereich der Wohnung des M.
06.11.2014 · Fachbeitrag ·
Bereicherung
Manipuliert ein Landschaftsplaner eine E-Mail der Unteren Landschaftsbehörde dahingehend, dass er durch das Löschen des Wortes „nicht“ die Geeignetheit seiner Planung vortäuscht und dadurch die Freigabe der ...
06.11.2014 · Fachbeitrag ·
Verwirkung
Der Ausübung eines grundsätzlich unbefristeten Widerrufsrechts kann der aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abgeleitete Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (OLG Frankfurt 10.3.14, 17 W 11/14, Abruf-Nr. 143021 ).