Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist (BGH 9.7.15, V ZB 198/14, Abruf-Nr. 179945 ).
Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück (BGH ...
Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft ...
Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss (BGH 17.9.15, I ZR 212/13, Abruf-Nr. 179996 ).
1. Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie ...
D ie Klausel „Sollte es zu einem unberechtigten Zurückhalten bzw. einer unberechtigten Rückgängigmachung einer Zahlung (Lastschriftrückgabe/Rückgabe einer Kreditkartenzahlung/etc.) durch Sie kommen, erhebt ...
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Ob Sie Forderungen erfolgreich beitreiben, hängt u.a. entscheidend davon ab, dass Sie das Vermögen des Schuldners ermitteln können. Dies gilt sowohl für das vorgerichtliche als auch für das gerichtliche Verfahren. So können Sie Gespräche mit dem Schuldner über eine gütliche Erledigung fundierter führen. Denn mit gesicherten Vermögensinformationen lässt sich auch besser beurteilen, welche Chancen bestehen, Forderungen zwangsweise durchzusetzen oder Sicherheiten gewährt zu bekommen. Auch die sog.