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09.10.2014 · Fachbeitrag ·
Verbraucherdarlehen
1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn das ...
03.10.2014 · Fachbeitrag ·
Seminarhinweis
Auch in diesem Jahr findet die beliebte Veranstaltung wieder an drei Terminen und Standorten statt.
03.10.2014 · Fachbeitrag ·
RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und –kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider ...
25.09.2014 · Fachbeitrag ·
Werkvertrag
Eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag, wonach „Voraussetzung für die Schlusszahlung eine mangelfreie Abnahme ist bzw., dass die bei der
Abnahme festgestellten Mängel beseitigt worden sind“, ist unwirksam.
23.09.2014 · Fachbeitrag ·
Mietvertrag
Eine unterlassene oder lediglich pauschale – und nicht weiter erläuterte – Angabe von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschlägen in einer Modernisierungserhöhungserklärung berührt nicht die formelle ...
19.09.2014 · Nachricht · Mietverhältnis
Mit Urteil vom 9.7.14 (VIII ZR 376/13, Abruf-Nr. 142468 ) hat der BGH entschieden: Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als ...
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18.09.2014 · Nachricht · Kostenerstattung
Mit Beschluss vom 9.7.14 (VII ZB 14/14, Abruf-Nr. 142467 ) hat der BGH entschieden: Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren Betrags verpflichtet ist, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Kosten aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte ...
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