Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Schwellengebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem ...
Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der ...
Die aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (NJW 11, 2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 2. Alt. BGB („Lieferung
einer mangelfreien Sache“) betreffend die Aus- und Einbaukosten bei ...
Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.
Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des ...
Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil „Stadtwerke“ enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem ...
Besondere Vermächtnisformen? So gestalten Sie optimal!
Ob Super-, Gattungs- oder Stückvermächtnis: Nutzen Sie das volle Gestaltungspotenzial von Vermächtnissen! Die Sonderausgabe von EE Erbrecht effektiv führt Sie sicher auch durch komplexe Konstellationen. Besonders praktisch: Profitieren Sie von zielführenden Musterformulierungen!
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Wurde ein Unternehmen auf dem Vergabeweg mit Innenputzarbeiten für einen Schulneubau beauftragt und waren vertraglich feste Ausführungsfristen vorgeschrieben, kann diesem Unternehmen wegen Verzögerung bei der Bauaufnahme bzw. Untätigkeit nach Androhung und fruchtloser Fristsetzung der Auftrag wieder entzogen werden (OLG Koblenz 22.6.12, 5 U 497/12).