Der Käufer einer Eigentumswohnung kann dem Zahlungsbegehren des Verkäufers nicht die „dolo agit“-Einrede entgegenhalten, wenn er vom Verkäufer nicht wegen fehlerhafter Beratung vor Abschluss des Kaufvertrags durch den Vermittler die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann.
Häufig müssen sich Mandanten mit zwar vertretbaren, aber letztlich unbegründeten Ansprüchen Dritter auseinandersetzen. Löst dies beim Mandanten einen Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr entstehenden ...
Das BVerg hat jetzt entschieden: Inkassokosten können bei nicht von vornherein bestehender Zahlungsunwilligkeit als Verzugsschaden geltend gemacht werden (7.9.11, 1 BvR 1012/11).
Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht. Dies hat der BGH jetzt klargestellt (25.1.12, VIII ZR 95/11, Abruf-Nr. 120564; Anschluss an BGH 11.4.02, I ZR 306/99).
Es besteht gegenüber einer Kreditauskunftei ein Anspruch auf Auskunft über das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte. Dem Auskunftsberechtigten ist im Rahmen des Transparenzgedankens auch die ...
1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen ...
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Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann nur auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde Bezug genommen werden (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 S. 2 BGB). Das Mieterhöhungsverlangen ist deshalb mangels Begründung unwirksam, wenn die beiden Gemeinden offensichtlich nicht vergleichbar sind. Für diesen Vergleich kommt es auf die Gebietskörperschaften in ihrer Gesamtheit an. Unerheblich ist hingegen, ob einzelne Gemeindeteile der Nachbargemeinde vergleichbar sind, jedenfalls wenn der Mietspiegel der ...