11.01.2012 · Fachbeitrag ·
Zinsansprüche
Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszinssatz zum 1.1.12 von 0,37 Prozent auf 0,12 Prozent gesenkt. Der Basiszins ist vor allem Berechnungsgrundlage für Verzugszinsen nach § 288 BGB, die bei einem Verbraucher
5 Prozentpunkte und bei Geschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen. Im ersten Fall können also Zinsen i.H.v. 5,12 Prozent, im zweiten Fall von 8,12 Prozent verlangt werden, ohne dass der Nachweis eines entsprechenden Zinsschadens
geführt ...
15.12.2011 · Fachbeitrag ·
Telekommunikation
Das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG steht einer Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsunternehmens an einen Dritten im Rahmen eines Factoringvertrags nicht entgegen, solange der Dritte nur ...
09.12.2011 · Fachbeitrag ·
Rückforderung
Hat ein Dritter auf ein Gemeinschaftskonto des Schuldners mit dessen Ehegatten eine Gutschrift zugunsten des Ehegatten des Schuldners veranlasst, kann der Dritte die Gutschrift nicht mit dem Argument zurückfordern, ihm ...
09.12.2011 · Fachbeitrag ·
Ausgleichsansprüche
1. Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während des Zusammenlebens günstigeren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden beizubehalten. Wesentliche Bedeutung kommt vielmehr auch dem Umstand zu, ...
09.12.2011 · Fachbeitrag ·
Entscheidung des Monats
Ein Rechtsanwalt, der in großen Stückzahlen unstreitige Forderungen beitreibt, wird gewerblich tätig und unterliegt damit der Gewerbesteuerpflicht (FG Niedersachen 15.9.11, 14 K 312/09, Abruf-Nr. 113853 , n.rkr.).
09.12.2011 · Fachbeitrag ·
Wohnungsmiete
Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn ...
09.12.2011 · Fachbeitrag ·
Mietwagen
Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG. Es gilt: Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob ...