Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales
Erhöhungsverlangen nachträglich zu ermäßigen – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage.
Ein Werkunternehmer oder Bauträger muss seinen Verzug nicht vertreten, soweit er durch schwerwiegende, unvorhersehbare und unabwendbare Umstände an der rechtzeitigen Erfüllung gehindert war.
Das seit Jahren schwierige wirtschaftliche Umfeld – von der Finanzkrise über die COVID-19-Pandemie bis zum (Energie-)Krieg in Europa – macht es erforderlich, im Kontext aller wirtschaftlich bedeutender Geschäfte ...
Die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ist am 1.1.22 eingetreten. Folge: Eine Prozesserklärung ist bei Nichteinhaltung der nach § 130d S. 1 ZPO vorgeschriebenen Übermittlungsform des § 130a ZPO nicht wirksam.
Auf dem Arbeitsmarkt sind Fertigkeiten und Kenntnisse das wichtigste Kapital von Fach- und Führungskräften. Je besser die Qualifikation, desto besser die Karrierechancen. Die Kosten für hochwertige und langwährende ...
Bankgebühren sind seit Jahren unter Druck. Die Tendenz der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung geht dahin, diese
einzudämmen. Solche Gebühren sind aber nicht nur im Kernbereich des Bankrechts ...
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Der gemeinsame Erfüllungsort bei stationären Heilbehandlungen, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst, liegt nach ganz überwiegender Ansicht am Ort des Krankenhauses.