Bei S-Prämiensparverträgen ist eine von der Sparkasse gestellte Vertragsklausel, die die Ausgestaltung der – als solche wirksam vereinbarten – variablen Verzinsung der Sparkasse durch Aushang überlässt, unwirksam, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.
Eine Aufforderung zur Nachbesserung des seitens des Pflichtteilsberechtigten vom Erben angeforderten Nachlassverzeichnisses führt in der Regel noch nicht dazu, das der Erbanspruch nach dem Längstlebenden verwirkt ist.
„Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.
Im Rahmen der Heil- und Hilfsmittelberufe werden Honorarforderungen traditionell an Abrechnungsstellen zur Sicherheit im Rahmen von echten oder unechten Factoringverträgen abgetreten. Im ersten Fall liegt ein
echter Forderungskaufvertrag vor und das Abrechnungsunternehmen übernimmt das volle Liquiditätsrisiko. Im häufigeren zweiten Fall erfolgt die Abtretung zur Einziehung nur für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum. Wird die Forderung in diesem Zeitraum nicht ausgeglichen, wird sie dem
Behandler ...
Tritt der Reisende noch vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurück, stellt sich die Frage, welcher Vergütungsanspruch dem Reiseveranstalter zusteht, bzw. in welcher Höhe ein Rückforderungsanspruch des Reisenden ...
Die Rückforderung einer Geldzuwendung nach den (vertraglichen) Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage kommt nur in Betracht, wenn eine rechtsgeschäftlich bindende Vereinbarung über den Zweck der Zuwendung ...
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Beschlagnahmt die Ordnungsbehörde Wohnungen für die Erstunterkunft von Flüchtlingen, muss sie für die Zeit der Beschlagnahme sowie einer anschließenden Zeit für die Instandsetzung eine Nutzungsentschädigung leisten.