05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Partnerschaftsvermittlung
Verbraucher können ihre zum Vertragsschluss führende Willenserklärungen beim Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491, 495 BGB), beim Außergeschäftsraumvertrag (§§ 312b, 312g BGB), dem Fernabsatzvertrag (§§ 312c, 312g BGB) und beim Verbraucherbauvertrag (§§ 650i, 650l BGB) gegenüber Unternehmern ohne Grund widerrufen und sich so wieder vom Vertrag
lösen. Unternehmer versuchen andererseits, gesetzliche und vertragliche Optionen zu nutzen, die das Widerrufsrecht ausschließen oder beschränken. Die Frage, ...
05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Mieterhöhung
Dem sachverständig beratenen Tatrichter stehen, wenn sich nach der
– stets erforderlichen – Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden in den Wohnwertmerkmalen der zum Vergleich herangezogenen Wohnungen noch ...
05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Mieterhöhung
Haben die Parteien des Wohnraummietvertrags die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland gekoppelt, bedarf es für die Berechnung der Mietänderung keiner Festlegung ...
05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Beratung
Vereinbart ein Bauunternehmen mit einem Berater für Baubetrieb ein
Erfolgshonorar für den Fall, dass das Bauunternehmen bei seinem Auftraggeber einen Nachtrag wegen Störungen des Bauablaufs durchsetzen kann, hat der Berater das Erfolgshonorar nur verdient, wenn er den
Abschluss dieses Nachtrags durch seine Beratung mit herbeigeführt hat (KG 24.8.21, 21 U 146/19, Abruf-Nr. 225341 ).
05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Kosten und Gebühren
Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits (BGH 24.6.21, V ZB 22/20, Abruf-Nr.
05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Zahlungsmittel
Wer den Verlust der EC-Karte bemerkt und erst nach 30 Minuten veranlasst, die Karte zu sperren, verstößt gegen seine Obliegenheiten und kann keinen Ersatz von zwischenzeitlichen Abhebungen mit der Karte verlangen.
05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Der Mieter muss einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB geltend machen. Andernfalls unterfällt er gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.