Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung aufzuklären, endet nicht mit deren Einleitung.
Macht der Reisende mit seiner Klage gegen den Reiseveranstalter, bei dem er eine Pauschalreise mit Flugbeförderung gebucht hat, und das Luftbeförderungsunternehmen, das der Veranstalter mit der Durchführung der ...
Ein Anspruch auf Mahngebühren für per E-Mail versandte Mahnungen besteht nach §§ 280, 286, 249 BGB grundsätzlich nicht. Dies gilt auch bei einem pauschalierten Mahnspesenersatzanspruch in den AGB des Gläubigers.
Die Fluggastrechte-VO ist dahin auszulegen, dass ein Solidaritätsstreik zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ i. S. d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO fällt. Im Fall des EuGH wurden die Streikmaßnahmen von den aus Solidarität Streikenden fortgeführt, obwohl inzwischen eine Einigung in der eigentlichen Auseinandersetzung mit erzielt worden war.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mit zwei Gesetzesnovellen das BGB deutlich ergänzt und modifiziert. Mit dem Gesetz vom 25.6.21 „zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche ...
Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begründen weder einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der ...
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Die Abrechnung von Schadensfällen ist oft von mehreren handelnden Personen geprägt, die eine schnelle Zahlung ihrer Forderung bei hohem Kostendruck anstreben. Neben dem eigentlich Geschädigten gehören Reparaturunternehmen, Sachverständige und auch Rechtsdienstleister hierzu. Häufig finden daher auch Abtretungen und unmittelbare Abrechnungen der Versicherungsgesellschaft des Schädigers mit den genannten Akteuren statt. Das LG Saarbrücken hat sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, wie zu verfahren ist, ...