Inkasso = verbraucherfreundlich? Ist das nicht eigentlich ein Widerspruch? Diese ideologische Sichtweise ist lange überholt. Trotzdem musste sich der BGH zuletzt mehrfach mit Fragen auseinandersetzen, die genau diese ...
Eine Leserin berichtete uns folgenden Fall: Gläubiger G steht gegen Schuldner (Verbraucher) S eine Forderung von 1.000 EUR zu. G hatte zwar eine Rechnung gestellt, aber ohne den notwendigen Hinweis nach § 286 Abs.
Die Klausel in einem Vergleich, das Gericht solle über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO entscheiden, ist nur als Auftrag an das Gericht zu verstehen, anhand dieses Maßstabs eine Kostenregelung zu treffen, nicht aber als Ausschluss einer Kostentragung für die Nebenintervention.
Der Wegfall der Prozessfähigkeit ist für einen Rechtsstreit ohne Bedeutung, wenn die nicht mehr prozessfähige Partei einem Prozessbevollmächtigten wirksam Prozessvollmacht erteilt hat, weil die Vollmacht nach § 86 ...
Verhindert eine GbR die Vereinigung von Forderung und Schuld einer
Gesellschaftsverbindlichkeit bei sich durch Veranlassung einer Inkassozession an einen Treuhänder, der für die Gesellschaft Gesellschafter aus der ...
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Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend
§§ 422 Abs. 1 S. 1, 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde.