Im Rahmen der tatrichterlichen Schadensschätzung bildet nicht der vom Sachverständigen berechnete Betrag als solcher, sondern nur der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt, den zur Herstellung erforderlichen Betrag zu bestimmen.
§ 4 Abs. 5 RDGEG regelt: Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach dem RVG zustehenden Vergütung ...
Hat der Darlehensnehmer als Verbraucher den mit dem Darlehen verbundenen Kaufvertrag angefochten, kann er weitere Raten auf das Darlehen verweigern und die gezahlten Raten von der Bank zurückverlangen.
Es ist angemessen, wenn sich ein Maklervertrag mit einer ersten festen Laufzeit von bis zu sechs Monaten um jeweils drei Monate verlängert, wenn er nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist die Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers beim Verbraucherdarlehen ab dem Eintritt des Verzugs für die Dauer von zehn Jahren von ihrer Entstehung an gehemmt. Dadurch soll ...
Art. 4 Abs. 3 und 7 FluggastrechteVO ist dahin auszulegen, dass einem Fluggast, der für einen Flug mit Anschlussflug über eine einzige Buchung verfügt, keine Ausgleichszahlung zusteht, wenn er zwar umgebucht wird, er ...
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Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war.