Forderungsmanagement professionell | Gerichtliches Mahnverfahren

05.10.2022 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungshemmung im gerichtlichen Mahnverfahren

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird die Verjährung eines Zahlungsanspruchs durch die Zustellung – also weder den Antrag noch den Erlass – des Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren gehemmt. Die Zustellung muss also vor Eintritt der Verjährungsfrist erfolgen. Diesen Druck entschärft § 167 ZPO etwas. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden, vor allem die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, ...

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02.12.2021 · Fachbeitrag · Mahnpraxis

Wann darf auf ein Rechtsmittel gegen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid verzichtet werden?

So mancher Schuldner reagiert auf die Einziehungsbemühungen des Rechtsanwalts oder des Inkassodienstleisters erst, wenn ihn der gerichtliche Mahnbescheid erreicht. Soll dann eine gütliche Einigung erzielt werden, ...

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Jahreswechsel

Wenn der Mahnbescheid die Verjährungsfrist wahren soll ...

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung. Dabei erlaubt § 167 ZPO, auf den Eingang des Antrags statt auf dessen Zustellung abzustellen, wenn diese „demnächst“ erfolgt.

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28.07.2020 · Fachbeitrag · Änderung der Rechtsprechung

Erstattung von Inkassokosten in der vorgerichtlichen Einziehung und im gerichtlichen Mahnverfahren

§ 4 Abs. 5 RDGEG regelt: Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach dem RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Das hatte zur Folge, dass Inkassounternehmen regelmäßig das RVG zur Grundlage ihrer Vergütungsvereinbarungen gemacht haben. Für alle Phasen der Forderungseinziehung stellt sich danach die Frage der Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten nach Maßgabe der vertraglichen ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Mahnverfahren

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Selbst wenn zwischen Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen, ist die im Mahnverfahren entstandene ...

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01.01.2020 · Fachbeitrag · Mahnverfahren

Wer haftet für die Gerichtskosten des Streitverfahrens?

Stellt der Antragsgegner des Mahnverfahrens den Antrag, das streitige Verfahren durchzuführen, ist er Kostenschuldner für die nach Nr. 1210 KV GKG anfallenden Verfahrensmehrkosten.

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04.12.2019 · Fachbeitrag · Schuldnertaktik

Widerspruch zu erwarten: Zweckmäßigkeit oder Erforderlichkeit des Mahnverfahrens infrage gestellt?

Im Forderungseinzug sind oft Eskalationen erforderlich, um das Zahlungsverhalten der Schuldner zu ändern. Gewiefte Schuldner wiederum versuchen, dem Gläubiger zu verdeutlichen, dass er seine Forderung nur schwer wird ...