05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten wird nicht durch einen offensichtlichen Schreibfehler in der Zustelladresse berührt.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitgeberdarlehen
Unter Berücksichtigung der umfangreichen gesetzlichen Regelungssystematik bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke für die Konstellation, dass der Darlehensgeber nach Gewährung eines unverzinslichen Darlehens bedürftig wird. Dieser Fall ist vielmehr von den insoweit abschließenden §§ 488 ff. BGB (i. V. m. §§ 313, 314 BGB) umfasst.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Ein selbstständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet i. S. d. § 204 Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB. Seine abweichende Rechtsprechung gibt der BGH auf.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse nach § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser Anspruch wegen des Vorrangs des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nicht durchgesetzt werden kann.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Wird der Vertrag über eine Luftfahrtbeförderung gekündigt, hat der Fluggast einen Anspruch auf Erstattung der ersparten Aufwendungen.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Liquidität in der Wirtschaft ist in den letzten Jahren gesunken. Neben der Beauftragung der Einziehung offener Forderungen führt dies auch zu einem vermehrten Forderungsverkauf, um zumindest einen Teilbetrag der offenen Forderungen schnell zu realisieren. Zieht der Forderungskäufer anschließend die Forderung ein, stellt sich in der Praxis die Frage, ob und welche Kenntnisse der Altgläubigerin und Forderungsverkäuferin der späteren Käuferin und Neugläubigerin zuzurechnen sind, wenn ...
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Weiß der Fluggast, dass der gebuchte Flug sich um drei oder mehr Stunden verspäten wird, muss er (gleichwohl) grundsätzlich zur Abfertigung erscheinen, wenn er eine Ausgleichsentschädigung beanspruchen will.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Die Klausel eines Kfz-Sachverständigen, mit der er sich die Forderungen der Geschädigten, für die er gutachterlich tätig wird, sicherungshalber abtreten lassen will, ist unklar und damit unwirksam, wenn eine eindeutige Regelung dazu fehlt, unter welchen Voraussetzungen der Sicherungsfall eintreten und der Sachverständige als Abtretungsempfänger berechtigt sein soll, dem jeweiligen Drittschuldner die Zession offenzulegen und Zahlung an sich selbst zu verlangen.
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die bundesweite Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten hat ihren Preis. Im Einzelfall kann der Weg zum Gericht weit sein, vor allem, wenn das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nicht allseits in Betracht gezogen wird und Gericht bzw. Mandant eine Videoverhandlung nach § 128a ZPO ablehnen. Die Alternative zum eigenen Erscheinen ist, einen Terminsvertreter zu beauftragen – im Namen und in Vollmacht des Mandanten oder im Namen des Hauptbevollmächtigten. Das tatsächliche ...
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnauslagen
Die Mahnauslagen sind weiter Streitthema in der Praxis. Das ist umso ärgerlicher, als es sich meist um geringe Nebenforderungen handelt, die nicht einmal den Streitwert erhöhen. Gläubiger und ihre Bevollmächtigten sehen sich dabei Einwendungen in Einzelverfahren, aber auch in Verfahren über den unlauteren Wettbewerb ausgesetzt. So musste das OLG Düsseldorf noch einmal verschiedene Fragen vertiefen.
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