29.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell krass überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein.
> lesen
29.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Rund 165.000 Rechtsanwälte kämpfen täglich um neue Mandate. Da liegt es nahe, professionelle Vertriebsstrukturen insbesondere auch in der neuen digitalen Welt zu nutzen. Das anwaltliche Berufsrecht setzt hier allerdings klassischen Vertriebsmodellen im Internet berufsrechtliche Grenzen, wenn die anwaltliche Dienstleistung betroffen ist. Werbung ist das eine, die entgeltliche Vermittlung konkreter Mandate auf Provisionsbasis das andere. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden. Im ...
> lesen
28.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fitnessstudiovertrag
Die sich unmittelbar an eine Klausel über die stillschweigende Verlängerung eines für eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit geschlossenen Sportstudio- oder Fitnessstudiovertrags anschließende Klausel „Indem es sich in diesen Fällen fortan um monatlich kündbare Verträge handelt, gelten die jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen Beiträge für diese Laufzeitvariante“ ist eine der Inhaltskontrolle nicht zugängliche Entgeltvereinbarung (OLG Bamberg 14.6.23, 3 U 52/23, Abruf-Nr. 236927 ...
> lesen
02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassodienstleistung
Die Frage nach der Reichweite der Erlaubnis, Inkassodienstleistungen nach § 10 Abs. 1 RDG zu erbringen, beschäftigt die Rechtsprechung intensiv. Der BGH legt sie weit aus (27.11.19, VIII ZR 285/18): Ein Inkassodienstleister übt danach nicht nur schlichte kaufmännische Mahntätigkeiten aus, sondern darf in Richtung des Mandanten und des Schuldners rechtsberatend und rechtsverfolgend tätig werden, soweit nur die Einziehung einer Geldforderung im Fokus der Tätigkeit steht. Das wirft immer ...
> lesen
02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zurzeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, kann der Zessionar den Rechtsstreit auch ohne Zustimmung des Prozessgegners aufnehmen, wenn die Rechtsnachfolge zwischen Zessionar, Prozessgegner und dem Zedenten unstreitig ist und gegenüber dem Insolvenzgericht nachgewiesen, in der Tabelle vermerkt und dem Prozessgegner angezeigt worden ist.
> lesen
02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Zahlt der Auftraggeber den Werklohn vollständig an den Auftragnehmer, ohne die Bauabzugsteuer abzuführen, obwohl der Auftragnehmer keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt hat, und führt der Auftraggeber später die Bauabzugsteuer an das Finanzamt ab, ist der Auftragnehmer aufgrund einer aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Nebenpflicht verpflichtet, dem Auftraggeber den an das Finanzamt abgeführten Betrag zu erstatten.
> lesen
02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Kündigt der Eigentümer das Wohnungsmietverhältnis nach § 573 Abs. 1 BGB, weil er die Wohnung selbst sowohl zu gewerblichen Zwecken als auch zu Wohnzwecken nutzen möchte (sog. „Mischnutzung“), können die typisierten Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB einen Anhalt für die Interessenbewertung und -abwägung geben.
> lesen
02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Mieter kommen mit der laufenden Miete nicht in Verzug, solange sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später – wenn auch erst nach dem Fälligkeits-termin – tatsächlich gutgeschrieben wird.
> lesen
02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird bei einem Umzug ein Aufzug deutlich sichtbar verkratzt, kann der Mieter den Austausch der Edelstahlverkleidung schulden, auch wenn dies einen Aufwand von 13.550 EUR netto begründet.
> lesen
02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Der Begriff „direkte Anschlussflüge“ im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden.
> lesen
3051 Treffer für »«
Zurück
