04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bauhandwerkersicherung
Der Anspruch eines Architekten auf Einräumen einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch (§§ 650e, 650q Abs. 1 BGB) setzt nicht voraus, dass auf dem Baugrundstück mit Bauarbeiten begonnen worden ist oder die Umsetzung der Planung dort zu einer Wertsteigerung geführt hat.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bauhandwerkersicherung
Einem Auftragnehmer können – bei Vereinbarung der VOB/B – nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B i. V. m. § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 S. 1 VOB/B zusätzliche Vergütungsansprüche auch zustehen, wenn die in diesen Bestimmungen vorgesehene Vereinbarung über den neuen Preis bzw. über die besondere Vergütung nicht zustande kommt.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldversicherung
Im Grundsatz ist es Sache des Kreditnehmers, selbst darüber zu befinden, welche der in Betracht kommenden Gestaltungsformen einer Restschuldversicherung seinen wirtschaftlichen Verhältnissen am besten entspricht. Diese Entscheidung betrifft den Bereich der wirtschaftlichen Dispositionen, für die er im Verhältnis zum Kreditinstitut im Allgemeinen das alleinige Risiko trägt.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Private Krankenversicherung
In Ausnahmefällen kann in der privaten Krankenversicherung der Versicherer nach Treu und Glauben zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig erweisen (Vertrauenshaftung).
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparvertrag
Wird die Bausparvertragssumme vorfinanziert, ist die Abschlussgebühr bei der Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes auf denjenigen des Vorfinanzierungsdarlehens und denjenigen des Bauspardarlehens prozentual aufzuteilen. Die prozentuale Verteilung richtet sich nach der prozentualen Verteilung von Bauspardarlehen und angesparten Raten im Verhältnis zur Bausparvertragssumme.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlungen des Schuldners auf notleidende Forderungen sind immer mit dem Risiko einer nachträglichen Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nach § 133 InsO verbunden. Der begünstigte Einzelgläubiger will diese
natürlich abwenden. Zuletzt hat der BGH seine früher sehr massefreundliche Rechtsprechung gewandelt und den Einzelgläubiger mehr geschützt. Anfechtbar ist nach § 133 InsO eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des ...
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20.04.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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20.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Technische Gründe im Sinne von § 130d S. 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen.
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20.04.2023 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Immer häufiger kommt es vor, dass Kunden ihre Rechnungen nicht ausgleichen. Sie „tauchen ab“ – sie außergerichtlich – selbst über Inkassodienstleister oder Rechtsanwälte – zu mahnen, ist im Ergebnis in vielen Fällen zwecklos. Dennoch entstehen Mahnkosten. Schnell sind die Schuldner mit der Argumentation bei der Hand, dass diese Mahnkosten dem Grunde oder der Höhe nach nicht gerechtfertigt sind. Hierzu gibt es nun eine wichtige Entscheidung des OLG Hamburg, die Gläubiger und ... > lesen
04.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Schon seit vielen Jahren ist für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister das gerichtliche Mahnverfahren als rein elektronisches Verfahren ausgestaltet. Für Rechtsanwälte ist die Kommunikation mit dem Gericht seit dem 1.1.22 in jeglicher Hinsicht auf den elektronischen Rechtsverkehr ausgerichtet. Dies gilt über § 130d ZPO auch in der Zwangsvollstreckung. Ungeachtet dessen verlangt schon das Rennen um den besten Rang in der Zwangsvollstreckung nach § 804 Abs. 3 ZPO, die Möglichkeiten der ...
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