03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsstrafe
Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ wird – anders als ein Anspruch auf Zahlung einer festen Vertragsstrafe – nicht schon mit der Zuwiderhandlung fällig, sondern erst, wenn der Gläubiger nach § 315 Abs. 1 und 2 BGB sein Leistungsbestimmungsrecht gegenüber dem Schuldner verbindlich ausgeübt und die Höhe der verwirkten Vertragsstrafe wirksam konkretisiert hat.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadenersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht zusteht und ihm andererseits Mängelansprüche gegen den bauausführenden Unternehmer wegen der diesem zuzurechnenden Mängel des Bauwerks zustehen.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Arzthaftung
Das Geltendmachen von Schadenersatz für psychische Beeinträchtigungen aufgrund der Verletzung eines nahen Angehörigen setzt (nur) eine medizinisch fassbare Erkrankung voraus.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Die Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung ist Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Er muss konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen bewerten und hierbei die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen. Ähnlich wie beim Schmerzensgeld sind dabei sowohl der Ausgleichs- als auch der Genugtuungsgedanke in den Blick zu nehmen.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unberücksichtigt bleibt, weil es an der Gegenseitigkeit im Sinne von § 387 BGB fehlt.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Zinsanpassungen
Bei Prämiensparverträgen, in denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) für die vorzunehmenden Zinsanpassungen ein langfristiger Referenzzinssatz und die Verhältnismethode maßgebend.
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02.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnkosten
Der Kunde bezahlt seine Rechnung nicht und wird deshalb vom Gläubiger kaufmännisch gemahnt. Dies geschieht täglich in hohen Fallzahlen und soweit möglich bei den Gläubigern auch automatisiert. Üblicherweise werden dabei auch Mahnspesen erhoben. Unternehmen als Vorleistende (Gläubiger), die Kunden (Schuldner) und die jeweiligen Bevollmächtigten (Rechtsanwälte, Inkassodienstleister) müssen sich dabei mit der Frage auseinandersetzen, welche Mahnkosten dem Grunde und der Höhe nach ...
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01.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassodienstleistung
Verbraucher scheuen oft den Aufwand und die Kosten einer Auseinandersetzung mit Vermietern, Dienstleistern oder Verkäufern. Sie fürchten, dass die Rechtsverfolgung mehr kostet, als sie einbringt. In dieser Konstellation bieten sich häufig Forderungskäufer und/oder Inkassodienstleister an, dieses Risiko zu übernehmen und den Verbraucher vom Beitreibungsrisiko freizustellen. Ihre Vergütung besteht in der Abtretung der Erstattungsansprüche gegen den Anspruchsgegner sowie einer ...
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01.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Preisanpassungen
Der Verbraucher stimmt einer Preiserhöhung in einem Fitnessstudio nicht dadurch zu, dass er nach deren Ankündigung durch das Drehkreuz in das Fitnessstudio eintritt.
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Kommt es zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug folgt oft die Reaktion des Mieters in Form der Zahlung der rückständigen Mieten zur Vermeidung der Räumung. Dies gilt gerade in Zeiten der zunehmenden Wohnungsknappheit. Schien bisher geklärt, ob das Mietverhältnis ungeachtet der Zahlung in der Schonfrist dann aber ordentlich gekündigt werden kann, hat das LG Berlin – in inzwischen gewohnter Opposition zum Mietrechtssenat des BGH – diese Erkenntnis erneut infrage gestellt. Hierzu ...
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