05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Erhält der Anspruchsgegner vor Erhebung und Zustellung der Klage eine anwaltliche Aufforderung, den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen, fragt es sich, ob neben den Gebühren im gerichtlichen Verfahren auch eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr angefallen ist. Allein der Umstand, dass vor der Klage ein solches Schreiben versandt wurde, genügt dafür nicht. Für den Bevollmächtigten des Anspruchstellers ist es daher wichtig, diesen Anspruch nach Maßgabe der BGH-Rechtsprechung ...
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinziehung
Negativdaten spielen in der Forderungseinziehung noch immer eine herausragende Rolle. Dies gilt vor allem für Bonitäts-Scores, die vor Vertragsschluss, aber auch zur Überwachung von Dauerschuldverhältnissen und als Steuerungselement nach Fälligkeit und Verzug eingesetzt werden. Die Frage, welche Daten in solche Scores einfließen und für welchen Zeitraum sie berücksichtigt und im Verhältnis hierzu gewichtet werden, gehört zu den am besten gehüteten Geheimnissen der Auskunfteien.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Der Schadenersatz aus unerlaubter Handlung für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile der beim Kläger bzw. einer von ihm repräsentierten Gesellschaft abhängig beschäftigten Personen an die Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger verjährt ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen nach § 199 Abs. 3 S. 1 BGB in zehn Jahren von der Entstehung an.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenrecht
Der Auftragnehmer eines nach dem 1.1.18 geschlossenen, die Zielfindungsphase ausdrücklich aufnehmenden Architektenvertrags, kann Honorar für darüber hinausgehende Leistungen nur unter der Voraussetzung beanspruchen, dass er die mindestens erforderlichen Ergebnisse jener Phase dem Auftraggeber zur Prüfung vorgelegt und hierzu eine klare Billigungserklärung erhalten hat.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Ausschlussfristen
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesskostenhilfe
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz kommt nur in Betracht, wenn der Antrag vor Abschluss der
Instanz positiv hätte beschieden werden können.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Behandlungsvertrag
Das Abtretungsverbot in einem Behandlungsvertrag „Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie, Forderungen aus der Behandlungsrechnung nicht an Ihre Krankenversicherung/Beihilfestelle abzugeben, und das berechnete Honorar selbst zu tragen, soweit Ihre Versicherung oder Beihilfestelle dies nicht oder nicht in vollem Umfang erstattet“ ist für einen Verbraucher überraschend i. S. d. § 305c BGB und deshalb unwirksam.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Von einem Anscheinsbeweis dahin gehend, dass es sich bei dem SMS-TAN-Verfahren um ein solches handelt, welches praktisch unüberwindbar ist, kann nicht ausgegangen werden.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein befristeter Gewerberaummietvertrag ist nach § 550 S. 1 BGB ordentlich kündbar, wenn aus einem Nachtrag zum Mietvertrag die Vertretung eines Mitmieters nicht eindeutig hervorgeht.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Annahmeverzug tritt auch ein, wenn der Arbeitgeber die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers selbst herbeigeführt hat.
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