04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Eine privat durchgeführte gemeinsame Bergtour ist für sich genommen als reine Gefälligkeit nicht geeignet, eine vertragliche Haftung nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zu begründen. Im Vordergrund steht der soziale Kontakt und nicht der Wille der Beteiligten, sich rechtlich zu binden.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer tritt nach dem seit 1.1.23 in Kraft getretenen § 1858 Abs. 3 S. 2 BGB mit Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts ein.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Familienrecht
Ist eine „Plünderung“ aller gemeinschaftlicher Konten der Ehegatten durch einen Ehegatten, der im Innenverhältnis hierzu nicht berechtigt ist, während der andere Ehegatte nach einem schweren Schlaganfall arg- und wehrlos in einer Reha-Klinik liegt, festgestellt, können Ansprüche des plündernden Ehegatten auf Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Kommune in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren in Anspruch
genommen wird.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Es ist nicht zulässig, unter Hinweis auf den Anstieg des Verbraucherpreisindexes einen Zuschlag auf die im Mietspiegel ausgewiesenen Mietwerte zu erheben.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnung
Die Welt wird immer digitaler und gleichwohl werden jedes Jahr noch Millionen von Briefen für Mahnungen im Forderungsmanagement versandt. Nicht nur, dass dies eine kostenaufwendige Form der Kommunikation ist, verstehen gerade auch jüngere Schuldner nicht mehr, warum so mit Ihnen kommuniziert wird. Sie sind andere, digitale Formate gewohnt und legen so auch ihre Post ab und verwalten diese, nämlich häufig nachlässig. Hat man bisher die Rechtsprechung als Hindernis einer dynamischen ...
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Rückerstattung unberechtigter Gebühren
Die Verbraucherschutzverbände testen aktuell den kollektiven Rechtsschutz aus. Im Fokus stehen dabei zu Unrecht erhobene Kleinstbeträge, deren Rückzahlung an die Verbraucher erreicht werden sollen. Der BGH musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob neben dem Unterlassungsanspruch auch außerhalb der Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz ein Anspruch auf Rückzahlung von Kleinstbeträgen an die Verbraucher besteht. Im Ergebnis hat er dies verneint.
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Ausfallhonorar
Für den Arzt oder den sonstigen Angehörigen von Heilberufen, etwa Physio- oder Ergotherapeuten, ist es ärgerlich, wenn der Patient zu einem vereinbarten Termin nicht erscheint und diesen auch nicht zuvor abgesagt hat. In der Regel lässt sich die Lücke nicht unmittelbar füllen, sodass es wegen des Leerlaufes einerseits und den weiterlaufenden Kosten andererseits auch zu einem wirtschaftlichen Schaden kommt. Die Krankenkassen zahlen diese Zeiten nicht. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ...
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29.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Arztrecht
Die ärztliche Gebührenordnung (GOÄ) ist auch anzuwenden, wenn eine ambulante Operation in einer Privatklinik durchgeführt wird.
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