01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Abtretung
Die Abtretung der Schadenersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt kann Probleme aufwerfen, auf die
Bevollmächtigte achten müssen.
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01.09.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Vor allem bei einem Werk- oder Architektenvertrag können die Parteien die gesonderte Fälligkeit von Teilleistungen vereinbaren, die nicht am Ende der Vertragsdurchführung stehen, sondern einen Zwischenerfolg darstellen.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Architektenrecht
§ 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des EuGH vom 4.7.19 (C-377/17, Abruf-Nr. 209725 ) weiterhin anwendbar.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Werkvertragsrecht
Haben die Parteien einen Werklohn inklusive Umsatzsteuer vereinbart und im Vertrag die Anpassung des Umsatzsteueranteils bei Änderungen des Umsatzsteuersatzes vorgesehen, ist der Umsatzsteueraufwand als selbstständiger Teil des zu zahlenden Entgelts zu qualifizieren und von
einer Nettopreisvereinbarung auszugehen.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Erbrecht
Ein Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft zugutekommt, ist grundsätzlich nur ein nicht zur Anfechtung
berechtigender unbeachtlicher Motivirrtum.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Prozessrecht
War die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten einer Partei im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO notwendig, können die zu erstattenden Kosten bei der Vertretung der Partei vor dem Gericht an ihrem Sitz nicht auf die fiktiven (Reise-)Kosten eines Anwalts begrenzt werden, dessen Kanzleisitz an dem vom Gericht am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks liegt.
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01.09.2022 · Nachricht aus FMP · Rechtsschutzversicherung
In der Rechtsschutzversicherung, in der die Deckung u. a. davon abhängt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (etwa § 18 Abs. 1 Buchst. b ARB 2010), ist wie im Prozesskostenhilferecht eine vorweggenommene Beweiswürdigung in eng begrenztem Rahmen
zulässig.
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21.08.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Leseranfall
Wer muss zahlen, wenn eine Person einen Vertrag unterzeichnet, mehrere Personen aber an der Leistung des Gläubigers partizipieren? Ist nur der Unterzeichner des Vertrags oder sind auch die sonstigen Begünstigten verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu zahlen? Ein Leser schilderte uns dazu folgenden Fall: Im Vorfeld einer Hochzeit unterzeichnet der Bräutigam einen Vertrag über die Lieferung eines Hochzeitsmenüs sowie über die Raummiete für die Hochzeitsfeier. Das Eheglück war jedoch nur ...
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21.08.2022 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, der den Flug vor der Eröffnung gebucht und vollständig bezahlt hatte, grundsätzlich eine Insolvenzforderung dar.
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20.08.2022 · Nachricht aus FMP · Wohnungseigentum
WEG-Sonderumlagen werden erst durch die Beschlussfassung über ihre Erhebung und den anschließenden Abruf durch den Verwalter fällig.
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