26.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutzrecht
„Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“ So heißt es in Art. 82 Abs. 1 DS-GVO. Gerade im Bereich großer
Mengen von eher kleinen Forderungen, wie in der Telekommunikation, bei Versicherungs- oder Energieversorgungsleistungen begründet dies für
Unternehmen und ihre (Rechts-)Dienstleister ein großes Risiko. Zwar ...
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Im Rahmen der Heil- und Hilfsmittelberufe werden Honorarforderungen traditionell an Abrechnungsstellen zur Sicherheit im Rahmen von echten oder unechten Factoringverträgen abgetreten. Im ersten Fall liegt ein
echter Forderungskaufvertrag vor und das Abrechnungsunternehmen übernimmt das volle Liquiditätsrisiko. Im häufigeren zweiten Fall erfolgt die Abtretung zur Einziehung nur für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum. Wird die Forderung in diesem Zeitraum nicht ausgeglichen, wird sie ...
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Tritt der Reisende noch vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurück, stellt sich die Frage, welcher Vergütungsanspruch dem Reiseveranstalter zusteht, bzw. in welcher Höhe ein Rückforderungsanspruch des Reisenden besteht, soweit dieser die Reise schon (teilweise) bezahlt hat. Vor dem
Hintergrund der COVID-19-Pandemie, aber auch vieler kriegerischer Aus-einandersetzungen in der Nähe touristischer Ziele und zunehmender
Naturkatastrophen (z. B. Vulkanausbrüche, Waldbrände), kommen ...
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schenkung
Die Rückforderung einer Geldzuwendung nach den (vertraglichen) Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage kommt nur in Betracht, wenn eine rechtsgeschäftlich bindende Vereinbarung über den Zweck der Zuwendung bewiesen wird und dieser Zweck erkennbar nicht erreicht wurde.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Nutzungsentschädigung
Beschlagnahmt die Ordnungsbehörde Wohnungen für die Erstunterkunft von Flüchtlingen, muss sie für die Zeit der Beschlagnahme sowie einer anschließenden Zeit für die Instandsetzung eine Nutzungsentschädigung leisten.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Abmahnung
Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt, ist es in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Ungefragt schuldet der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber grundsätzlich keinen Hinweis auf die bisher entstandenen oder noch entstehenden
Gebühren. Nur auf Verlangen des Auftraggebers muss der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe seines Entgelts mitteilen.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Gesamtschuldner
Hat nach einem Unfall mit einem geleasten Fahrzeug der Unfallgegner den Schaden gegenüber der Leasinggeberin vollständig beglichen, steht ihm, wenn den Leasingnehmer kein Verschulden trifft, ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gegen diesen nicht zu.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinziehung
Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Wird einem Bauunternehmer im Rahmen einer Unterlassungsklage verboten, sich die Darlehensauszahlungsansprüche des Bauherrn abtreten zu lassen, liegt ein Ordnungsgeld bewährter Verstoß auch vor, wenn der Bauvertrag als Sicherheit zunächst eine Bürgschaft vorsieht, der Bauunternehmer dem Bauherrn aber im Wege einer weiteren AGB die Option einräumt, sie durch die Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs abzulösen.
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