13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerlohn
Die Vereinbarung einer Pflicht zur Zahlung von Aufwendungsersatz durch den Auftraggeber für den Fall der Aufgabe seiner Verkaufsabsicht in AGB des Maklers ist unwirksam, soweit dadurch nicht nur eine Ersatzpflicht für die konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags verursachten Kosten begründet wird, sondern auch die Verpflichtung zur Zahlung von Gemeinkosten, hier anteiliger Bürokosten.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wird eine Klageschrift über eine Rechtsanwaltssoftware eingereicht und wird sie in der Software als nicht erfolgreich übermittelt angezeigt, obliegt es dem Klägervertreter, vor Neueinreichung über die beA-Webanwendung zu prüfen, ob die erste Klageeinreichung tatsächlich erfolglos war.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · FAO
Die bloße Lektüre von Fachzeitschriften erfüllt nicht die Anforderungen an die Fortbildungspflicht von Fachanwälten.
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II auf den Sozialleistungsträger über.
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07.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Der Kauf von Fahrzeugen wird regelmäßig finanziert, wobei der Fahrzeugkäufer oft auch den Darlehensvertrag vermittelt. Entwickeln sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers und Darlehensnehmers anders als ursprünglich erwartet, wird nicht nach Möglichkeiten gesucht, sich von dem Darlehensvertrag zu lösen. Regelmäßiger Angriffspunkt ist dabei die Widerrufsbelehrung. Hat die Widerrufsfrist wegen einer unzutreffenden Belehrung nicht zu laufen begonnen, gelingt die Lösung über ...
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Wer einen von ihm als Empfangsvorrichtung genutzten Briefkasten durch technische Eingriffe – etwa einem Verkleben der zum Einwurf dienenden Klappe mit Silikon – dauerhaft außer Betrieb zu setzen sucht, ohne diese Absicht nach außen eindeutig, vor allem durch Entfernen oder Schwärzen des Namensschildes, kenntlich zu machen, muss durch regelmäßige Überprüfungen sicherstellen, dass ein Einlegen von Schriftstücken nicht gelingt.
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05.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können im Verhältnis zu einem Unternehmen auch dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender diese zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben einen deutlichen Hinweis auf deren Geltung und die Adresse im Internet erhalten hat, unter der die AGB abrufbar sind.
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05.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Vereinbart ein Schuldner mit seinem Drittschuldner, dass eine Zahlung auf ein treuhänderisch geführtes Fremdkonto einer Anwaltskanzlei geleistet wird, und vereinbaren der zahlungsunfähige Schuldner und der mandatsführende Rechtsanwalt dieser Kanzlei, welche Gläubiger noch Zahlungen erhalten sollen – darunter die beratende Kanzlei für ihr Honorar –, kann der Insolvenzverwalter die Kanzlei unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen Benachteiligung nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO in ...
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04.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den Widerspruch durch Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits weiterzuverfolgen.
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