13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Bei der Verwendung einer E-Mail-Adresse ohne Einwilligung zum Zweck der Zusendung einer Werbe-E-Mail liegt zwar ein Verstoß gegen die DS-GVO vor, jedoch ist ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO nicht hinreichend dargelegt, wenn ein auf dem gerügten Verstoß beruhender Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten nicht vorliegt und auch die geäußerte Befürchtung eines Kontrollverlusts nicht substanziiert dargelegt worden ist.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Ein zum Schadenersatz berechtigender Kontrollverlust wegen eines Datenschutzverstoßes des Anbieters eines sozialen Netzwerks kann ausgeschlossen sein, wenn der Betroffene die maßgeblichen Daten vor dem Vorfall bereits selbst im Internet öffentlich zugänglich gemacht hatte.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Einmeldung
Ist Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO dahin gehend auszulegen, dass dieser auf Sachverhalte Anwendung findet, in denen über die Zulässigkeit der Übermittlung von Informationen von Mobilfunkunternehmen an privatrechtlich organisierte Wirtschaftsauskunfteien entschieden werden muss, die keine negativen Zahlungserfahrungen oder sonstiges nicht vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben, sondern die Beauftragung, Durchführung und Beendigung eines Vertrags (im Folgenden: Positivdaten) betreffen?
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Wert des Unterlassungsantrags in Fällen der Übermittlung von Positivdaten ist im Regelfall mit nicht mehr als 1.000 EUR zu bemessen.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bauhandwerkersicherung
Die Verjährung eines Anspruchs aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, die vorsieht, dass der Bürge nur unter den in § 650f Abs. 2 S. 2 BGB genannten Voraussetzungen zur Zahlung verpflichtet ist, beginnt nicht, ehe diese Voraussetzungen nicht eingetreten sind.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Arrest
Ein Arrest dient nicht dazu, die Position des Gläubigers hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Realisierung seiner Forderungen zu verbessern, sondern allein dazu, die Verschlechterung dieser Position zu verhindern.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · PKH
Ein PKH-Antragsteller muss nach § 115 Abs. 3 ZPO sein Vermögen einsetzen, um die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu muss er unternehmerische Beteiligungen, z. B. GmbH-Anteile, zumindest beleihen.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Arztrecht
Die Ersetzung der persönlichen Unterschrift des Arztes auf einem Rezept durch einen Unterschriftenstempel begründet eine Pflichtverletzung und einen sonstigen Schaden im Sinne des § 48 BMV-Ä.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Arztrecht
Der Patient ist aus dem Behandlungsverhältnis, auch wenn die private Krankenversicherung Einwendungen gegen die Kostenerstattung einer ambulanten ärztlichen Behandlung erhebt, nicht verpflichtet, seinen Erstattungsanspruch gegen die Krankenversicherung an den Arzt abzutreten und ihm, etwa im Hinblick auf seine Fachkunde, die weitere Geltendmachung zu überlassen.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.
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