28.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Ist ein Verhalten sowohl als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung als auch als unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. UWG anzusehen, gelten für Ansprüche auf der Grundlage von § 826 BGB die Verjährungsregelungen des BGB, namentlich die Regelung in § 195 BGB.
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02.09.2024 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Kann eine verjährte Forderung durchgesetzt werden? Ja, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, kann mit einer verjährten Forderung aufgerechnet werden. Wie Sie dies formulieren können, zeigen wir im Folgenden. 
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
„Der Schuldner erhebt die Einrede der Verjährung“. Diese bekannte Formulierung, lässt den Gläubiger oft konsterniert zurück, wenn er eine berechtigte Forderung verzögert geltend macht. Kann eine verjährte Forderung dennoch durchgesetzt werden? Der BGH hat sich dazu mit der Frage beschäftigt, ob eine Forderung trotz Verjährung noch im Wege der Aufrechnung aktiviert und so realisiert werden kann. Eine aufschlussreiche Entscheidung, die dem Gläubiger im Forderungsmanagement gezielte ...
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fahrgastrechte
Unternehmen machen es dem Verbraucher in vielen Fällen schwierig, mit ihnen in Kontakt zu treten. Dies gilt insbesondere, wenn Kündigungserklärungen oder sonstige Anspruchsschreiben in Empfang genommen werden sollen. Nicht selten wird der – unzulässige – Versuch unternommen, den Kunden auf ein bloßes Kontaktformular zu beschränken, dass er im Hinblick auf sein Anliegen nicht frei ausfüllen kann. Zu entscheiden ist hier die Frage, ob der Verbraucher das Unternehmen mit einem ...
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Factoring-Unternehmen sind im Regelfall in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder in Textform zu unterrichten.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Krankenversicherung
Hat der Versicherte mit der gesetzlichen Krankenversicherung das Kostenerstattungsprinzip statt dem Sachleistungsprinzip vereinbart, gehen die postmortalen Erstattungsansprüche auf den Erben über.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 5 und Art. 7 FluggastrechteVO unterliegen auch dann der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 und § 199 Abs. 1 BGB, wenn der annullierte oder verspätete Flug für den Fluggast Teil einer Pauschalreise war.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Zum Beweis, dass bei einer wetterbedingten allgemeinen Reduzierung der Flugrate eine Annullierung eines einzelnen Flugs auf einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-VO zurückgeht, muss das Luftfahrtunternehmen im Rahmen der ihm zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen beweisen, dass unter Berücksichtigung der Interessen der Gesamtheit der Fluggäste die Annullierung gerade dieses Flugs für diese hinnehmbar war.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Hat der Kläger in erster Instanz eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe eines Fahrzeugs erwirkt, kann er im Berufungsverfahren einen Klageantrag, der auf eine gegenüber dem erstinstanzlichen Ausspruch im Betrag reduzierte Verurteilung zur Zahlung ohne Zug-um-Zug-Vorbehalt gerichtet ist, nur durch eine zulässige eigene Berufung oder eine fristgemäße Anschlussberufung einführen.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gemäß § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 S. 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gemäß § 650f Abs. 1 BGB zu bemessen.
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