05.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Beratung
Vereinbart ein Bauunternehmen mit einem Berater für Baubetrieb ein
Erfolgshonorar für den Fall, dass das Bauunternehmen bei seinem Auftraggeber einen Nachtrag wegen Störungen des Bauablaufs durchsetzen kann, hat der Berater das Erfolgshonorar nur verdient, wenn er den
Abschluss dieses Nachtrags durch seine Beratung mit herbeigeführt hat (KG 24.8.21, 21 U 146/19, Abruf-Nr. 225341 ).
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05.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Kosten und Gebühren
Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits (BGH 24.6.21, V ZB 22/20, Abruf-Nr. 224227 ).
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05.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsmittel
Wer den Verlust der EC-Karte bemerkt und erst nach 30 Minuten veranlasst, die Karte zu sperren, verstößt gegen seine Obliegenheiten und kann keinen Ersatz von zwischenzeitlichen Abhebungen mit der Karte verlangen.
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05.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Mieter muss einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB geltend machen. Andernfalls unterfällt er gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
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05.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Leasing
Ein durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von Substanzschäden gegenüber Dritten ermächtigter Leasingnehmer kann gegenüber Dritten auch durch den Substanzschaden verursachte Rechtsverfolgungskosten ersetzt verlangen. Leistet der Dritte zur Erfüllung dieses Anspruchs an den Leasinggeber, tritt Erfüllung auch im Verhältnis zwischen dem Leasingnehmer und dem Dritten ein.
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05.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Nach st. Rspr. des BGH ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das
erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefahr ist im Fall einer negativen Feststellungsklage jedenfalls zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
Nach § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist
beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag beginnt die Frist nach § 356b Abs. 2 S. 1 BGB jedoch erst, wenn die dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ ...
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01.11.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktsrecht
Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen richten, mit dem er den Beförderungsvertrag geschlossen hat. Für deliktische Ansprüche kommt als Anspruchsgegner auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Betracht, das den Bahnhof betreibt. Die Deutsche Bahn AG ist in diesen Fällen nicht passivlegitimiert.
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31.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretungsverbot
AGB-Klauseln einer Fluggesellschaft, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an einen Inkassodienstleister (Legal Tech Portal) erschweren, sind wettbewerbswidrig.
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31.10.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verrechnung
Zahlt der Mieter die Miete nicht selbst, sondern durch Hilfspersonen oder Dritte, tritt Erfüllung nur ein, wenn die Zahlung unter Abgabe einer für den Vermieter nachvollziehbaren Tilgungsbestimmung erfolgt.
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