Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen.
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen ...
Will der Vermieter einen – etwa morschen und nicht mehr standsicheren – Baum fällen, sind die hierfür entstehenden Kosten grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege i. S. d. § 2 Nr. 10 BetrKV.
Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie und den daraus folgenden
Geschäftsschließungen wird diskutiert, ob betroffene Mieter und Pächter von Geschäftsräumen weiterhin Miete oder Pacht zahlen müssen.
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und ...
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Hat ein Vermieter eine Schwestergesellschaft beauftragt, eine auf den Mieter umlagefähige Dienstleistung zu erbringen, hat der Mieter das Recht, die entsprechenden Verträge und Vergütungsvereinbarungen einzusehen. Dies bezieht sich nur auf die Verträge des Dienstleisters mit Subunternehmern nur, wenn der Hauptvertrag die bloße Weitergabe der Kosten des Subunternehmers vorsieht.