Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB ersetzen muss, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.
Oft wird ein kaskoversichertes Fahrzeug, das bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert oder der Versicherungsnehmer kann nicht durch eine Rechnung die ...
Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis ...
Hausanschlusskosten, die dem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu
errichtenden Hauses während der Bauphase dafür entstanden sind, dass er gegenüber dem Versorgungsträger seinerseits die Errichtung der Hausanschlüsse veranlasst hat, kann der Bauunternehmer/Verkäufer im Rahmen eines Pauschalpreisvertrags nicht nachträglich auf den Erwerber/Käufer abwälzen, wenn dem zugrunde liegenden Vertrag eine solche nachträgliche Übernahmeverpflichtung nicht zu entnehmen ist.
Bucht ein im Erwerbsleben Stehender ein berufsbezogenes und -begleitendes Seminar, für das bereits im Vorfeld bestimmte Termine angegeben worden sind, muss der Seminaranbieter auch ohne ausdrücklichen Hinweis allein ...
Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme einer Anlage abhängig gemacht wird, ist unwirksam, wenn die Inbetriebnahme von einer freien ...
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Insolvenzgläubiger sind darauf angewiesen, dass der Insolvenzverwalter zur Masse alle realisierbaren Ansprüche einzieht. Probleme kann dies bereiten, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase den Arbeitgeber wechselt – wie in einem Fall des LG Leipzig.