29.11.2016 · Fachbeitrag aus GStB · Der praktische Fall
Der EuGH hatte jüngst zu entscheiden, ob die deutsche Antragsmöglichkeit des § 2 Abs. 3 ErbStG zur Besteuerung der Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks unter EU/EWR-Ausländern mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist. Das Gericht hat nun klargestellt, dass die Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit weiterhin unionsrechtswidrig ist (EuGH 8.6.16, C-479/14). Was das für die Praxis bedeutet und wie sich die Finanzverwaltung positionieren dürfte, wird ...
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus GStB · Erbschaftsteuer und Ertragsteuern
Testamentarische Zuwendungen an eine Körperschaft unterliegen der Besteuerung nach dem KStG (FG Niedersachsen 28.6.16, 10 K 285/15, EFG 16, 1366; Rev. BFH: I R 50/16). Man darf aber gespannt sein, wie der BFH sich im Revisionsverfahren hinsichtlich einer daraus resultierenden Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Ertragsteuern positionieren wird.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus GStB · Heilberufler
Unter die Umsatzsteuerbefreiung für eine heilberufliche Tätigkeit i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG fallen auch medizinische Labortests, die auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführt werden (FG Niedersachsen 3.9.15, 16 K 340/12; Rev. BFH: V R 25/16).
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus GStB · Betriebsaufgabe
Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) anlässlich einer Betriebsaufgabe aufzulösen, ist er im Rahmen der Ermittlung des Aufgabegewinns und nicht als laufender Gewinn zu erfassen (FG Niedersachsen 14.6.16, 13 K 33/15; Rev. BFH: IV R 33/16).
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus GStB · Außergewöhnliche Belastungen
Steuerpflichtige, die so gehbehindert sind, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mithilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können, können grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen als außergewöhnliche Belastung geltend machen (FG Hessen 23.6.16, 6 K 2397/12, EFG 16, 1523; Rev. BFH: VI R 29/16).
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21.11.2016 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung und Rechtsprechung
Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c Abs. 1 S. 2 EStG und nach § 26 Abs. 2 S. 1 KStG in der Fassung des Zollkodex-Anpassungsgesetzes ist weiterhin umstritten und wird voraussichtlich wieder den BFH, den EuGH und – soweit Körperschaften betroffen sind – ggf. das BVerfG beschäftigen. Welche Aufwendungen im Rahmen der Ermittlung ausländischer Einkünfte i. S. d. § 34c Abs. 1 S. 4 EStG zu berücksichtigen sind, dürfte dagegen durch die jüngsten Ausführungen des BFH ...
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16.11.2016 · Nachricht aus GStB · Gewerbesteuer
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der BFH kürzlich entschieden hat (BFH 14.7.16, IV R 34/13). Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für ...
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15.11.2016 · Fachbeitrag aus GStB · Außergewöhnliche Belastungen
In kaum einem anderen Bereich der außergewöhnlichen Belastungen (agB) steckt zurzeit so viel Musik wie bei der steuerlichen Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen. Insbesondere zur Anrechnung eigener Einkünfte der unterstützten Person, zur Erwerbsobliegenheit und zur Opfergrenze sind wegweisende Entscheidungen ergangen. Zudem sind einige spannende Verfahren beim BFH anhängig, die für den Beratungsalltag von Interesse sind.
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14.11.2016 · Nachricht aus GStB · Steuerfreie Einnahmen
Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a ff. EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei. Dies gilt auch, soweit sich die Höhe der Zulage nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden richtet (FG Niedersachsen 28.6.16, 10 K 146/15, EFG 16, 1407, Rev. BFH: VI R 30/16).
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14.11.2016 · Nachricht aus GStB · Ehe und Familie
Die Entscheidung der Delegierten des Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf. Wer das Ehegatten-Splitting einschränkt, provoziert nach Ansicht des Verbandes auch Verfassungsbeschwerden. Außerdem sei die „Bestrafung“ künftiger Ehepartner eindeutig das falsche Signal!
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