10.06.2015 · Nachricht aus GStB · Abgabenordnung
Der IX. Senat des BFH hat entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 33 der Abgabenordnung). Daran ändert sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des ...
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10.06.2015 · Nachricht aus GStB · Kapitalgesellschaften
Der I. Senat des BFH hat abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann (BFH 15.1.15, I R 69/12). Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal der EuGH durch dessen sog. „Meilicke“-Urteile (C-292/04; ...
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05.06.2015 · Nachricht aus GStB · Kinderbetreuungskosten
Der III. Senat des BFH hat jüngst entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist (BFH 18.12.14, III R 63/13).
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28.05.2015 · Nachricht aus GStB · Erziehungsgelder
Der BFH hat gerade brandaktuell entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden (BFH 5.11.14, VIII R 29/11).
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28.05.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Die umsatzsteuerliche Organschaft ist ein wichtiges Gestaltungsinstrument, mit dessen Hilfe sich bei Leistungsverrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen die Gefahr nichtabziehbarer Vorsteuerbeträge verringern lässt. Nachdem die Finanzverwaltung bereits im März 2013 umfänglich zu den Folgen der jüngeren BFH-Rechtsprechung Stellung bezogen hatte (vgl. GStB 14, 103), hat sie kürzlich ihre Sichtweise nochmal modifiziert und wichtige Details geklärt (BMF 5.5.14, IV D 2 - S 7105/11/10001).
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28.05.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Beteiligungsverkauf
Der BFH hat jüngst zugunsten des Verkäufers einer GmbH-Beteiligung entschieden, dass ein vorbehaltener Nießbrauch den entstandenen Veräußerungsgewinn mindert. Das Gericht hat dadurch die Übertragung von GmbH-Anteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erheblich erleichtert (BFH 18.11.14, IX R 49/13, Abruf-Nr. 174027 ).
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28.05.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesgerichtshof
Der Insolvenzverwalter kann den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus ändern. Dies kann durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht geschehen (BGH 14.10.14, II ZB 20/13, GmbHR 15, 132). Der BGH hat damit zwar wesentliche Fragen geklärt, aber nicht alle Varianten gelöst (vgl. ausführlich Fichtelmann in GStB 14, 444 ff.)
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28.05.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Steuerberater in eigener Sache
Die Haftung von Steuerberatern beschäftigt die Rechtsprechung sehr rege. In vergleichsweise kurzen Abständen hatte der BGH Gelegenheit, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, unter denen ein Steuerberater seinen Mandanten – und gegebenenfalls auch Dritten – haftet, näher auszudifferenzieren. Der folgende Beitrag gibt einen schnellen Überblick über die neuesten Entwicklungen.
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26.05.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Einkommensteuer
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die sogenannte Tonnagebesteuerung im Regelfall von Nachteil, da einerseits keine Ausschüttungen an die Anleger erfolgen können und andererseits Verluste aus dem laufenden Schiffsbetrieb und aus einem eventuellen Verkauf der Schiffe nicht genutzt werden können. Doch ein Ausstieg aus der Tonnagebesteuerung macht nicht in jedem Fall Sinn. Oft soll dem Anleger in der Krise auch die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung „schmackhaft gemacht“ werden. Auch ...
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26.05.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Freiberufler und Gewerbetreibende
Verwenden Einzelhändler eine PC-Kasse, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, dann kann der Betriebsprüfer im Rahmen einer Außenprüfung auch auf die Kasseneinzeldaten zugreifen. Dies hat der BFH in drei zu Apotheken ergangenen Urteilen entschieden (BFH 16.12.14, X R 42/13, X R 29/13, X R 47/13).
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