16.10.2023 · Nachricht aus GStB · Investitionsabzugsbetrag
Bekanntlich können Investitionsabzugsbeträge nur in Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, in denen der Gewinn 200.000 EUR nicht überschreitet (§ 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG). Maßgebender Gewinn im Sinne dieser Vorschrift ist nach Auffassung der Finanzverwaltung der Betrag, der ohne Berücksichtigung von Abzügen und Hinzurechnungen gemäß § 7g Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 EStG der Besteuerung zugrunde zu legen ist (BMF 15.6.22, IV C 6-S 2139-b/21/10001 :001, BStBl I 22, 945, Tz. 13).
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09.10.2023 · Nachricht aus GStB · Abgabenordnung
Das FG Niedersachsen (13.10.22, 2 K 123/22; Rev. BFH: X R 25/22) ist der Auffassung, dass eine Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids auch dann nach § 175b AO zulässig ist, wenn die elektronischen Daten erst nach der erstmaligen Veranlagung an das Finanzamt übermittelt wurden. Eine Änderung ist danach bei einer nachträglichen Übermittlung der Daten auch möglich, wenn der Steuerpflichtige die fraglichen Einkünfte (im Streitfall: Renteneinkünfte) zutreffend in seiner ...
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09.10.2023 · Nachricht aus GStB · Stiller Gesellschafter
Das FG Baden-Württemberg (6.10.22, 12 K 1692/20, Rev. BFH: VIII R 13/23) hat entschieden, dass ein am Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligter stiller Gesellschafter nicht als Mitunternehmer anzusehen ist, wenn er weder am Unternehmenswert noch am Zuwachs der stillen Reserven einschließlich des Firmenwerts beteiligt ist und ihm auch keine über das Recht, die Jahresabschlüsse einschließlich der Prüfungsberichte des Abschlussprüfers einzusehen, hinausgehenden Stimm- oder ...
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06.10.2023 · Fachbeitrag aus BBP · Gebäudeenergiegesetz
Nach monatelangen zähen Verhandlungen im Deutschen Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 29.9.23 grünes Licht für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegeben. Das sog. Heizungsgesetz ist damit in trockenen Tüchern und kann zum 1.1.24 in Kraft treten. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Im folgenden Beitrag wird auf die Änderungen des GEG, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Gebäuden leisten sollen, im Detail eingegangen.
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04.10.2023 · Nachricht aus GStB · Steuerstundungsmodelle
Im Zusammenhang mit der Anerkennung von Verlusten aus Steuerstundungsmodellen hat das FG Mecklenburg-Vorpommern (25.1.22, 3 K 34/17; Rev. BFH: IV R 6/22) entschieden, dass die Beschränkung der Verlustverrechnung gemäß § 15b EStG auch bei Definitivverlusten – im Streitfall bei Einstellung des Betriebs – eingreift. Eine einschränkende Auslegung dahin gehend, dass verrechenbare Verluste im Falle des Definitivwerdens zu abzugsfähigen Verlusten werden, sei nicht angezeigt. Auch Verluste ...
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04.10.2023 · Nachricht aus GStB · Internatskosten
Für das FG Münster (13.6.23, 2 K 1045/22 E; NZB BFH: VI B 35/23) stellen allgemeine Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine agB dar, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.
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02.10.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Grunderwerbsteuergesetz
Das BMF hatte Mitte des Jahres 2023 mit dem Vorschlag zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes überrascht. Als Anlässe dafür nannte das Ministerium sowohl das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10.8.21, MoPeG, BGBl I, 3436) als auch das trotz der Reform in 2021 bestehende Bedürfnis, gewisse Steuergestaltungen zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer zu verhindern. Daneben sollte die Grunderwerbsteuer kein Hindernis sinnvoller Umstrukturierungen mehr sein.
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02.10.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Außenprüfung
Wenn im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt wird, dass Umsätze oder Vorsteuerbeträge einem anderen Veranlagungszeitraum zuzuordnen sind, kann dieser Vorgang zwar „echte“ Steuerbelastungen auslösen. Oftmals sind die Periodenverschiebungen aber – in rein steuerlicher Hinsicht – nur lästig und verursachen Arbeit. Zumindest in früheren Jahren haben die Prüfer der Finanzverwaltung die falschen zeitlichen Zuordnungen dennoch gerne beanstandet, da sie ein stattliches Mehrergebnis ...
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