Eine rechtssichere Webseite ist in der heutigen digitalen Welt unerlässlich. Sie schützt den Betreiber vor Abmahnungen und rechtlichen Konsequenzen. Die Checkliste der IHK Köln zur rechtssicheren Gestaltung der eigenen Webseite hilft dabei, Risiken zu minimieren. Sie ist geeignet, sich sowohl mit den rechtlichen Anforderungen auseinanderzusetzen, als auch zu überprüfen, ob die eigene Webseite rechtssicher gestaltet ist.
Das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW vom 8.7.16) sieht vor, dass sämtliche Akten in Zukunft elektronisch zu führen sind. In der Fassung des EGovG NRW vom 16.2.21 sollen die Behörden spätestens ab ...
Nach finanzgerichtlicher Rechtsprechung (FG Münster 14.4.23, 7 K 86/23 E), greift die aktive Nutzungspflicht ein, sobald die BStBK dem jeweiligen Steuerberater die Registrierungsaufforderung mit den notwendigen ...
Das BMF arbeitet an Lösungen, um die Steuererklärung über eine App mit dem Handy zur Verfügung zu stellen. Die Steuererklärung per Handy-App wird als Weg für die Zukunft betrachtet, zumal es ja bereits Möglichkeiten gibt, Belege abzufotografieren und zu erfassen. Das Ministerium arbeite bereits an Roll-out-Plänen, um diese Entwicklungen umzusetzen, nicht nur für das Online-Portal Elster, sondern auch für die Veranlagungsprogramme in den Finanzämtern.
Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Das Bundeszentralamt für Steuern hat dem BMF inzwischen Informationen über 24 ...
Gerichte können nachvollziehen, wann Steuerberater den Registrierungsbrief erhalten haben und im EGVP-Adressbuch nachsehen, ob sich der Berater für das beSt freigeschaltet hat. Das geht aus dem Sachverhalt einer ...
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Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es eine beantragte Akteneinsicht versagt, ohne dass ein rechtlich anzuerkennender Grund hierfür vorliegt. Beantragt ein erst kurz vor der mündlichen Verhandlung mandatierter Prozessbevollmächtigter Akteneinsicht, kann sich daraus ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins ergeben (BFH vom 21.04.23, III B 41/22, Beschluss).