Ein Minderheitsgesellschafter ohne umfassende Sperrminorität besitzt nicht die zur Annahme von Selbstständigkeit erforderliche Rechtsmacht. Daran ändert auch eine als Innengesellschaft bürgerlichen Rechts vereinbarte notarielle Poolvereinbarung nichts, nach der die Mitglieder des Pools verpflichtet sind, ihr Stimmrecht gegen nicht gebundene Gesellschafter nach interner Beschlussfassung einheitlich nur durch den Minderheitsgesellschafter auszuüben (BSG 7.7.2, B 12 R 17/18).
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus für die Fördermonate Juli bis September 2021 ist bis zum 31.10.21 möglich. Der Antrag muss über Berufsangehörige als prüfende Dritte erfolgen.
Laut dem Entwurf der Verordnung über die Prüfung zum Zertifzierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurden Steuerberater/innen wiederum nicht explizit in den Kreis der von der Prüfung befreiten ...
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (4.5.21, 5 Sa 319/20) hat entschieden, dass eine Drohung mit Krankschreibung (an sich) einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt.
In einem Beitrag der KP (21, 92), wird ein vom LG Hagen in erster Instanz entschiedener Fall dargestellt, bei dem wegen eines Formerfordernisses im Gesellschaftsvertrag die spätere Absicht der Sozietätspartner, die ...
Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz wurde zum 1.1.21 ein neuer § 15a Abs. 2 RVG eingefügt, der klarstellt, wie mehrere Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr anzurechnen sind. Dies war umstritten (vgl.
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Die Wurzeln der heutigen Kanzlei Birkenmaier & Kusel in Kempten reichen bis 1947 zurück. Beraten werden alle Branchen. Die Kernmandantschaft rekrutiert sich nach wie vor aus der Land- und Forstwirtschaft und dem Gemeinnützigkeitsbereich. Doch mittlerweile kümmert sich eine Unternehmensgruppe mit 130 Mitarbeitern um sie. Geleitet wird die Gruppe gemeinsam von Herbert Birkenmaier und Peter Kusel.