13.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Doppelte Schriftformklausel
Viele gewerbliche Mietverträge enthalten die Formularklausel, dass „Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie des Abweichens von dieser Formvorschrift“ der Schriftform bedürfen. Mit dieser sogenannten doppelten oder qualifizierten Schriftformklausel will der Verwender sicherstellen, dass einem langfristigen Mietvertrag nicht durch nachträgliche mündliche Abreden die Schriftform genommen wird. Wie die aktuelle Entscheidung des XII. Senats zeigt, kann die Klausel ...
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Werbegemeinschaft
Nach BGH (MK 06, 189, Abruf-Nr. 062726 ) verstößt die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft beizutreten, gegen § 307 BGB. Anders entscheidet der BGH nunmehr, wenn die Werbegemeinschaft als eingetragener Verein organisiert ist.
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Aufrechnungs- und Minderungsausschlussklauseln gehören zum juristischen Standard, wenn ein gewerblicher Mietvertrag erstellt wird. Sie sollen dem Vermieter langwierige Beweisaufnahmen über streitige oder vorgeschobene Mängel ersparen. Er kann so einen Räumungs- und/oder Zahlungsanspruch zügig durchsetzen. Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt aber, dass nicht jede formularmäßige Aufrechnungs- und Minderungsausschlussklausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält.
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Werbegemeinschaft
Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum sind in der Regel zugleich Pflichtmitglieder in einer zugehörigen Werbegemeinschaft. Diese wird oft als GbR gegründet. Die Beitrittserklärung kann formularmäßig bereits in den Mietvertrag integriert sein oder sich aus einer gesonderten Vereinbarung ergeben. Für Letztere nimmt der XII. Zivilsenat des BGH erstmals zu den Folgen Stellung, die sich aus einem unwirksamen Beitritt zu einer als GbR organisierten und in Vollzug gesetzten ...
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsannahme
Es gehört zum kleinen Einmaleins des Vertragsschlusses. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Für einen Antrag unter Abwesenden regelt § 147 Abs. 2 BGB, dass der Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der Antragende den Eingang der Annahmeerklärung unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. So einfach sich das auch anhört. Gerade die Bestimmung der Annahmefrist bereitet der Praxis immer wieder Probleme. Der BGH fasst die ...
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform (Teil 1)
Die nach § 578 Abs. 1 und 2, § 550 BGB notwendige Schriftform ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Ausgangs- oder Änderungsvertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt. Essenziell sind vor allem Mietgegenstand, Miete, Laufzeit und Parteien des Mietvertrags. Ausgenommen sind lediglich Vertragsabreden von nur nebensächlicher Bedeutung. Der BGH entscheidet gegen die h.M., dass auch ...
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Verlängerungsoption
Die Entscheidung behandelt drei Problemkreise: (1) Sie klärt den Begriff der Verlängerungsoption. (2) Sie entscheidet, dass der Mieter sein Minderungsrecht nicht verliert, wenn er die Option in Kenntnis von Mängeln vorbehaltlos ausgeübt hat. (3) Sie behandelt die Frage, ob die schriftliche Mängelrüge auch ohne die vertraglich vorgesehene Form „Einschreiben-Rückschein“ wirksam ist.
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fitnessstudiovertrag
Wer seine sportlichen Aktivitäten nicht in die freie Natur verlegen will, kann seine Fitness in einem der vielen Fitnessstudios in Schwung bringen. Das sollte allerdings gut überlegt sein. Die Tücken für den Freizeitsportler liegen in der Vertragsgestaltung. Laufzeiten von 12 oder 24 Monaten sind fester Bestandteil einschlägiger Vertragsmuster. Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass ein berufsbedingter Umzug kein Grund ist, einen befristen Vertrag vorzeitig beenden zu dürfen.
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