20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter, allerdings mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat. Der BGH entscheidet, dass ein vereinbartes Ankaufsrecht nicht ...
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Kurze Verjährung
Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten (Satz 1), beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (Satz 2). Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass § 548 Abs. 1 BGB auch eine Geldsumme erfasst, mit der die Verpflichtung des – hier gewerblichen Mieters – zur Auszugsrenovierung vereinbarungsgemäß abgelöst werden soll.
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Rauchwarnmelder
Rauchmelder sind sinnvoll, aber wer trägt die Kosten bei einem Fehlalarm? Darauf vertrauen, dass für Feuerwehreinsätze, infolge Fehlalarmen keine Kosten erhoben werden, kann sich als gefährlich erweisen. Aber aktuelle Rechtsprechung macht Hoffnung.
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Im Gewerberaummietrecht ist ein Schriftformverstoß ein „beliebter“ Kündigungsgrund, um sich aus langjährigen Mietverhältnissen zu lösen. Mehrheiten auf Vermieter und Mieterseite sind, was die Schriftform anbelangt, besonders anfällig für Verst öße. Das OLG Hamburg hat jetzt den Fall einer Erbengemeinschaft auf Vermieterseite entschieden. Sind die Angaben zu ungenau, sodass die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht aus dem Vertrag heraus bestimmt werden können, ist die ...
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Nach §§ 574, 574a BGB kann der Mieter der ordentlichen Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. Das gilt nicht, wenn der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist (§ 574 Abs. 1 S. 2 BGB). Der BGH entscheidet, dass Härtegründe auch in diesem Fall nicht erst im Rahmen der Räumungsvollstreckung zu berücksichtigen sind (siehe auch die ...
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Vorkaufsrecht
Die Entscheidung betrifft den Verkauf einer anderen Wohnung desselben Hauses wie in der Entscheidung MK 16, 147 (Abruf-Nr. 186094 ). Während jene Entscheidung einen Auskunftsanspruch des Mieters zur Vorbereitung eines Schadenersatzanspruchs betraf, streiten die Parteien hier unmittelbar um Schadenersatz aus § 280 Abs. 1, § 577 Abs. 1, 469 Abs. 1 S. 1 BGB.
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgemäßer Gebrauch
(Semi-)Professionelle Cannabisplantagen werden immer öfter in anonymen Mietskasernen oder in Hinterhöfen gelegenen Lagerhallen betrieben. Ihre Entdeckung beruht häufig auf Zufällen in Zusammenhang mit gegen den Mieter aus anderen Gründen durchgeführten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen. Kommt es hierdurch zu einer Beschädigung des Mietobjekts, stellt sich die Frage, ob der Mieter für den Schaden einstehen muss. Der BGH zeigt auf, nach welchen Grundsätzen sich die Haftung des ...
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Ersatzvornahme
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung, die auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden kann. Die Vollstreckung aus dem Urteil erfolgt nach § 887 Abs. 1 ZPO (AG Bremen 29.12.16, 9 C 447/13, Abruf-Nr. 191375 ).
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Nutzungsrecht
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist die Nutzung eines Nachbarhauses durch bis zu 12 Studenten gebietsverträglich (OVG Rheinland-Pfalz 8.12.16, 8 A 10680/16, Abruf-Nr. 191944 ).
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Der Vermieter braucht sich im Falle einer Eigenbedarfskündigung nicht darauf verweisen zu lassen, dass eine andere in seinem Eigentum stehenden Wohnung frei stand, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar war, etwa weil diese kleiner war oder einen geringeren Wohnwert aufwies (LG Berlin 1.12.16, 67 S 323/16, Abruf-Nr. 191374 ).
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