21.05.2024 · Nachricht aus MK · Mietgebrauch
Allein im ersten Quartal 2024 wurden in Deutschland 50.000 neue Balkonkraftwerke angemeldet. Mit den kleinen Solaranlagen ernten Mieter Sonnenlicht und senken ihre Stromkosten. Neue gesetzliche Regelungen erleichtern zwar die Anmeldung solcher Anlagen. Aber das derzeit geplante Solarpaket der Bundesregierung regelt nicht klar genug, wann eine Solaranlage zu erlauben ist und wann nicht.
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21.05.2024 · Nachricht aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Die Verwirklichung einer bei sorgfältiger Nutzung der Mietsache vermeidbaren Brandgefahr widerspricht einem vertragsgemäßen Gebrauch. Daher haftet der Gewerbemieter für einen Brandschaden, der beim Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen Akkus auf einem Holzregal des Büroraums entstanden ist (KG 11.1.24, 8 U 24/22, Abruf-Nr. 241290 ).
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der Verwaltungsbeirat ist weiter in § 29 WEG geregelt. Dessen Abs. 1 und 4 sowie die Abs. 2 und 3 wurden modernisiert und zusammengefasst. § 29 Abs. 1 WEG n. F. regelt die Bestellung zum Mitglied sowie die Zusammensetzung des Verwaltungsbeirats und die Bestimmung eines Vorsitzenden. Abs. 2 WEG n. F. regelt die Aufgaben des Beirats, Abs. 3 WEG n. F. enthält eine Sonderregelung zur Haftung, angelehnt an §§ 31a, 31b BGB. Der Gesetzgeber wollte mit den Änderungen die Tätigkeit im ...
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus MK · Heizungsgesetz (Teil 2)
Mit § 555b Nr. 1a, §§ 559, 559e BGB beteiligt der Gesetzgeber im Zuge des novellierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG; „Heizungsgesetz“) auch den Mieter wirtschaftlich an den entstehenden Kosten eines Heizungstauschs. Die Erfüllung der gesetzgeberischen Pflichten zum heizenergetischen Umbau wird vor allem in Mehrfamilienhäusern oder Wohnsiedlungen zu gebündelten Ankündigungs- und Mieterhöhungsverfahren nach Modernisierung führen, wenn eine zweiseitige Modernisierungsvereinbarung dazu ...
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Wir alle kennen Vertragsverhältnisse, die irreparabel „zerrüttet“ erscheinen, weil die Parteien zerstritten sind. Dem BGH lag nun ein Fall vor, in dem erschwerend hinzukam, dass beide Parteien im Haus wohnten. Über die Zerrüttung als solche bestand Einigkeit. Die Vermieter wollten dem Konflikt durch Kündigung ein Ende setzen. Der BGH musste klären: Reicht die Zerrüttung allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass sie (auch) durch pflichtwidriges Verhalten des anderen ...
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24.04.2024 · Nachricht aus MK · Betriebskostenabrechnung
Nach § 259 Abs. 1 BGB muss der Vermieter dem Mieter auf dessen Verlangen Einsicht in die Abrechnungsbelege gewähren und diese in geordneter Form vorlegen. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, die Belege selbstständig zu ordnen (AG Münster 25.10.23, 38 C 1947/22, Abruf-Nr. 240775 ).
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24.04.2024 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Nach dem BGH soll ein Vermieter nicht schon für jede mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des bis zur Veränderung der äußeren Umstände gewohnten Nutzens der Mietsache einstehen müssen, sondern nur für solche
Umfeldveränderungen, die er selber nach Maßgabe des § 906 BGB abwehren kann oder nur gegen Ausgleichszahlung hinnehmen muss. Die Freiheit von dahinter zurückbleibenden Einwirkungen auf das Grundstück, die ein Grundstückseigentümer ausgleichslos hinnehmen muss, sind danach ...
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23.04.2024 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Um das Thema „Schönheitsreparaturen“ ist es in letzter Zeit still geworden. Die Praxis versucht eher, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Nun hatte der BGH im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO die Gelegenheit, seine Grundsätze vom 18.3.15 (VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13) und 8.7.20 (VIII ZR 163/18, VIII ZR 270/18) zu bestätigen und zu erläutern. Er stellte vorab auch klar, dass das Kostenverfahren nicht den Zweck hat, ...
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23.04.2024 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Nach § 20 Abs. 2 S. 1 WEG n. F. haben Eigentümer einen Anspruch auf die dort in Nr. 1 bis 4 aufgeführten baulichen Veränderungen. Diese „privilegierten Maßnahmen“ sind als Katalog gefasst. Soweit die dortigen Voraussetzungen vorliegen, haben Eigentümer Anspruch auf einen Beschluss. Die Bundesregierung hat am 20.12.23 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der u. a. eine Ergänzung des Katalogs vorsieht (BT-Drucksache 20/9890).
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23.04.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird gerichtlich und außergerichtlich – von Eilmaßnahmen abgesehen – nur durch ihren Verwalter vertreten, nicht indessen durch den Verwaltungsbeirat, geschweige denn durch einzelne Mitglieder dieses Beirats (vgl. § 9b Abs. 1 S. 1 WEG, § 18 Abs. 3 WEG, § 29 WEG). Eine Genehmigung des ohne Vertretungsmacht erfolgten Handelns einzelner Wohnungseigentümer – hier: Einwendungen im Verfahren nach § 55 BauO BW und Widerspruch gegen die spätere ...
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