24.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Balkonkraftwerk
Die Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf die Genehmigung einer Mini-Solaranlage am Balkon (Balkonkraftwerk). Vor allem ist ein solcher nicht aus § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 WEG herzuleiten. So sieht es das AG Konstanz.
> lesen
24.01.2024 · Nachricht aus MK · Konkurrenzschutz
Ein Vermieter verstößt nicht gegen eine individualvertraglich vereinbarte Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag, die eine Vermietung an Unternehmen untersagt, „die mit dem Geschäftsbereich des Mieters direkt konkurrieren“, wenn der Mieter eine physiotherapeutische Praxis betreibt und der Vermieter nachfolgend Räume an einen Heilpraktiker mit dem Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik vermietet. Denn der vereinbarte Konkurrenzschutz erfasst nicht sämtliche Tätigkeiten, die in ...
> lesen
24.01.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Nach Modernisierungsarbeiten vor Mietbeginn kann der Vermieter eine Miete vereinbaren, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 Prozent übersteigt. Bestreitet der Mieter die Maßnahmen, ist das unbeachtlich, wenn der Vermieter eine substanziierte Berechnung vorgelegt und Einsicht in sämtliche Unterlagen angeboten hat (AG Charlottenburg 9.6.23, 209 C 29/22, Abruf-Nr. 239051 ).
> lesen
24.01.2024 · Nachricht aus MK · Streitwert
§ 41 Abs. 5 GKG gilt nicht – auch nicht analog – für den Gebührenstreitwert von Klagen auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Miete (KG 6.11.23, 8 W 53/23, Abruf-Nr. 239045 ).
> lesen
19.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertragsbefristung
Der i. S. d. § 575 Abs. 1 BGB wohl noch ausreichend bestimmte Befristungsgrund „Komplettumbau der Wohnung und Zusammenlegung mit der Nachbarwohnung“ kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der Vermieter zwei selbstständige Bauvorhaben habe skizzieren wollen, die jeweils für sich die Befristung rechtfertigen könnten. Die unbestimmte Angabe „Komplettumbau“ ist für eine wirksame Mietvertragsbefristung ungenügend. Die Vorsilbe „Komplett“ vor dem Wort „Umbau“ lasse zwar die ...
> lesen
19.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Unredliches Prozessverhalten des Mieters
Der BGH hatte sich in einer kürzlich hier vorgestellten Entscheidung u. a. mit einer Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens befasst (BGH 13.10.21, VIII ZR 91/20, MK 23, 13). Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen des Mieters im Rechtsstreit mit seinem Vermieter können die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. In einer deutlich vielschichtigeren Konstellation hatte der BGH nun Gelegenheit, diffizile Abwägungsfragen bei einem vorangegangenen vertragswidrigen Verhalten des ...
> lesen
19.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Untermiete
Das Thema Untervermietung hat den BGH in jüngster Zeit mehrfach beschäftigt (s. u., S. 30). Er hatte nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung zu ergänzen. Er hat die Frage beantwortet, ob ein berechtigtes Interesse des Mieters i. S. d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB auch gegeben ist, wenn er die Mietwohnung auf unbestimmte Zeit als Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken mitnutzen und im Übrigen untervermieten möchte.
> lesen
19.01.2024 · Nachricht aus MK · Betriebskostenabrechnung
§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB schließt eine nachträgliche Abrechnung zulasten des Mieters nicht aus, durch die ein Guthaben verringert wird (LG München I 30.11.23, 31 S 10140/23, Abruf-Nr. 239050 ).
> lesen
12.01.2024 · Nachricht aus MK · Kostenfestsetzung
Der Rechtspfleger ist bei der Kostenfestsetzung an die Kostengrundentscheidung des Richters gebunden (LG Karlsruhe 6.12.22, 11 T 168/22, Abruf-Nr. 235260 ). Im konkreten Fall ging es um die Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft statt zugunsten der übrigen Wohnungseigentümer.
> lesen
12.01.2024 · Nachricht aus MK · Kosten und Gebühren
§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG ist nicht anzuwenden, wenn mit Klage und Widerklage nur Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögenspositionen betreffen (LG Lübeck 24.6.22, 7 T 214/22, Abruf-Nr. 238169 ).
> lesen
2903 Treffer für »«
Zurück
