20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kauf bricht nicht Miete
Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt. Der Fall des OLG München zeigt, dass allein die Zuweisung nach § 1361b BGB keinen Schutz vor dem Herausgabeverlangen des Erwerbers der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Wohnung bietet.
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheit
Der Vermieter darf sich in einem laufenden Mietverhältnis nur wegen solcher Forderungen aus der Mietsicherheit befriedigen, wegen derer der Mieter sich bereits in Verzug befindet. Ein Zugriff wegen bestrittener Forderungen ist nicht möglich (OLG Hamm 11.2.16, 18 U 42/15, Abruf-Nr. 185879 ).
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Werbegemeinschaft
Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum sind in der Regel zugleich Pflichtmitglieder in einer zugehörigen Werbegemeinschaft. Diese wird oft als GbR gegründet. Die Beitrittserklärung kann formularmäßig bereits in den Mietvertrag integriert sein oder sich aus einer gesonderten Vereinbarung ergeben. Für Letztere nimmt der XII. Zivilsenat des BGH erstmals zu den Folgen Stellung, die sich aus einem unwirksamen Beitritt zu einer als GbR organisierten und in Vollzug gesetzten ...
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Beschließt eine WEG zugleich einen Verwalter und einen Stellvertreter zu bestellen, ist dieser Beschluss in Bezug auf die Bestellung des Stellvertreters teilnichtig i. S. d. § 139 BGB. Ein Eigentümerbeschluss, durch den mehrere Personen zum Verwalter bestellt worden sind, ist nichtig (BGH ZMR 90, 188). Einen WEG-Verwalters auch ohne einen Stellvertreter zu bestellen ist nicht nur sinnvoll sondern auch üblich und einzig rechtlich möglich (KG 15.3.16, 1 W 79/16, Abruf-Nr. 185976 ).
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsklage
Ob der im Räumungsprozess unterlegene Beklagte das Räumungsurteil des Berufungsgerichts mit der Nichtzulassungsbeschwerde angreifen kann, hängt davon ab, wie sich die Rechtsmittelbeschwer berechnet. Der VIII. Senat des BGH stellt klar, dass Nebenkostenvorauszahlungen hierbei keine Rolle spielen.
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Nach § 559b Abs. 2 S. 1 BGB a.F. schuldete der Mieter die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die Frist verlängerte sich nach § 559b Abs. 2 S. 2 Nr. 2 um sechs Monate, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt. Der BGH stellt klar, dass die Mietererhöhung in diesem Fall einheitlich erst sechs Monate später wirksam wird.
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Verwendermeldung nach § 32 MessEG neu geregelt
Bislang war umstritten, ob bei geleasten Wärmezählern, Warm- und Kaltwasserzählern (auch) der Leasinggeber – also der Messdienst – die Verwendermeldung gem. § 32 Abs. 1 Mess- und Eichgesetz (MessEG) vornehmen muss. Nun ist § 32 Abs. 1 S. 1 MessEG geändert worden (BGBl I 16, S. 718).
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20.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Das LG Berlin hat im Berufungsverfahren gegen ein die Räumungsklage des Vermieters abweisendes Urteil des AG Berlin Mitte (3.11.15, 14 C 85/15), u.a. auf Folgendes hingewiesen: Nach einer Wohnungsumwandlung in Wohnungseigentum im Stadtgebiet von Berlin sei gem. der Kündigungsschutzklausel-VO des Senats von Berlin vom 13.8.13 eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung ausgeschlossen.
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