22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Vergrößerung der Wohnfläche einer Wohnung (hier: Errichtung eines Wintergartens mit Anbau eines neuen Balkons) führt zu einer Veränderung des Grundrisses der Wohnung und ist daher keine Modernisierungsmaßnahme i. S. v. § 555b Nr. 4 oder 5 BGB, sondern eine Veränderung des Vertragsgegenstands (LG Göttingen 14.3.23, 5 T 43/23, Abruf-Nr. 236550 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnnraummiete
Der Mieter hat nach § 536b BGB keinen Anspruch auf Minderung oder Instandsetzung, wenn er den Mangel positiv kannte. Irrt er sich über die Tragweite der Auswirkungen ihm bekannter Umstände, ist dies einer Kenntnis gleichzusetzen (AG Frankfurt 30.11.22, 33 C 2205/22, Abruf-Nr. 236551 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Familie des Mieters ist kein Dritter i. S. d. § 540 BGB. Eine Teilgebrauchsüberlassung liegt auch vor, wenn er Mitgewahrsam ausübt, etwa, indem er ein Zimmer für sich belegt, persönliche Gegenstände in der Wohnung lässt oder im Besitz von Schlüsseln ist. Auf einen gemeinsamen Hausstand kommt es nicht an (LG Berlin 30.1.23, 64 S 204/22, Abruf-Nr. 236549 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine Mietwohnung, die in einem älteren Gebäude (hier: erbaut um das Jahr 1970) liegt, weist – wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist – in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Schallschutz den zurzeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht (AG Frankfurt a. M. 19.1.23, 33 C 644/21, Abruf-Nr. 236548 ).
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
§ 25 WEG trägt nun eine neue amtliche Überschrift (statt „Mehrheitsbeschluss“ jetzt „Beschlussfassung“. Damit wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Neufassung nur die Vorgaben für die Beschlussfassung regelt und nicht – wie nach dem alten Recht – umfassend die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Beschlusses (BT-Drucksache 19/18791, S. 73). Zudem wurde Abs. 1 neu gefasst und in Abs. 3 die Textform für Vollmachten eingeführt. Die Abs. 3 und 4 WEG a. F., die die ...
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26.07.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Wohnungseigentümer muss sein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen der Verwaltung vornehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entfernung zumutbar ist (AG Heidelberg 19.4.23, 45 C 103/22, Abruf-Nr. 236185 ).
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · Unterlassungsanpruch
Wenn Mieter auf dem Balkon ihrer Mietwohnung eine Parabolantenne montieren, ohne zuvor die Zustimmung ihres Vermieters eingeholt zu haben, kommt es schnell zum Streit. Die Rechtsprechung ist extrem einzelfallbezogen. Der folgende Beitrag gibt eine Orientierungshilfe.
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26.07.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die Berechnung der Grenzen des § 49 S. 2 GKG maßgebliche Individualinteresse des Klägers entspricht seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung (BGH 24.2.23, V ZR 152/22, Abruf-Nr. 234727 ...
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Das Unterbringen von Migranten in geeignetem Wohnraum wird immer schwieriger. Das Problem hat sich mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine noch verstärkt. Die Unterbringungslast trifft Gemeinden und Landkreise, die vor der Aufgabe stehen, entweder eigenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, Wohnraum zu mieten oder anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein Fall in Baden-Württemberg hat zuletzt Aufsehen erregt. Lörrach, eine Kreisstadt mit etwa 50.000 Einwohnern, ist ...
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · Wiedereinsetzung
Der elektronische Rechtsverkehr verlangt allen Beteiligten eine hohe (IT-)Fortbildungsbereitschaft ab. Es reicht längst nicht aus, bezüglich der jeweils geltenden Rechtsvorschriften auf dem aktuellen Stand zu sein. Erforderlich ist es, sich auf die neuen Anforderungen und Abläufe wirklich „einzulassen“. Der BGH hat in einer Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags klargestellt: Mit der beA-Nutzungspflicht werden weder geringere ...
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