22.09.2022 · Nachricht aus MK · Kündigung
Die Sperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB löst nur bei der Umwandlung einer vermieteten Wohnung in Wohnungseigentum für den Erwerber die dreijährige Wartefrist für Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung aus. Dass zuvor bereits Teileigentum bestand, hebt die Sperrfrist nicht auf (AG Mettmann 11.5.22, 27 C 274/21, Abruf-Nr. 230910 ).
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20.09.2022 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz statt der Leistung
Sie erinnern sich an die Auseinandersetzung zwischen dem VII. und dem V. Zivilsenat des BGH? Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Senat hatte in einer Entscheidung vom 22.2.18 (VII ZR 46/17, Abruf-Nr. 200213 ) seine Rechtsprechung zur Bemessung des „kleinen“ Schadenersatzes statt der Leistung (§ 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB) nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten aufgegeben. Diese sollen künftig nur der Berechnung des Anspruchs zugrunde gelegt werden können, ...
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19.09.2022 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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19.09.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Auch ein Sondernutzungsrecht am Garten berechtigt einen Eigentümer nicht, ein über sieben Meter hohes, mit einer Leuchtkette behangenes Kreuz aufzustellen. Es handelt sich um eine nachteilige bauliche Veränderung, die wie ein störender Fremdkörper wirkt und dem Garten „die Züge einer Gedenkstätte“ vermittelt (LG Düsseldorf 22.6.22, 25 S 56/21, Abruf-Nr. 230911 ).
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18.09.2022 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Die Vertragsparteien können wirksam formularvertraglich ein beiderseitiges Anpassungsrecht der Betriebskostenhöhe durch zugangsbedürftige Erklärung bei Kostenänderungen aufgrund von geänderten Bezugspreisen vereinbaren. Worauf es dabei ankommt, hat nun das AG Hamburg entschieden (27.6.22, 49 C 13/22, Abruf-Nr. 230909 ).
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22.08.2022 · Fachbeitrag aus MK · Praxisprobleme
Der Autor hat in seiner langjährigen Tätigkeit als Mietrichter sehr viele Fälle bearbeitet, von denen manche besonders in Erinnerung bleiben. Hierzu zählt ein Mietprozess, der sich von den meisten wegen der Dreistigkeit des Mieters deutlich abhob.
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22.08.2022 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgemäße Nutzung
In Mehrfamilienhäusern kommt es schnell zum Streit, wenn Mieter ihre Schuhe oder sogar Schuhregale außerhalb ihrer Wohnung im Treppenhaus abstellen. Manche Vermieter und Nachbarn stören sich bereits daran, wenn ein paar Schuhe auf der Fußmatte vor der Wohnungstür abgestellt werden. Andere nehmen erst dann Anstoß, wenn sie nicht mehr das Treppenhaus passieren können. Aber wie sieht es rechtlich aus?
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22.08.2022 · Fachbeitrag aus MK · Urkundenprozess
Die juristische „Aufarbeitung“ der wirtschaftlichen Folgen der öffentlich-rechtlichen Verbote und Einschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schreitet weiter voran. Nach seiner ersten Grundsatzentscheidung vom 12.1.22 (XII ZR 8/21) hat sich der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH – prozessual interessant – mit der Geltendmachung von Mietforderungen im Urkundenprozess befasst, denen der Mieter den Einwand der Vertragsanpassung nach § 313 Abs.
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22.08.2022 · Nachricht aus MK · Nutzungsentschädigung
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 546a BGB ist, dass die Mietsache dem Vermieter vorenthalten wird. Die Mietsache wird jedoch nicht vorenthalten, wenn der Vermieter das Fehlen des erforderlichen Rücknahmewillens bekundet, etwa dadurch, dass er die angebotene Rückgabe ablehnt oder zu erkennen gibt, dass er das Mietverhältnis als nicht beendet ansieht (LG Berlin 22.3.22, 67 T 13/22, Abruf-Nr. 230513 ).
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22.08.2022 · Nachricht aus MK · Kündigung
Der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) BGB nimmt allein die in den beiden aufeinanderfolgenden Terminen fällig gewordene Miete in den Blick, sodass gerade die für die beiden aufeinanderfolgenden Termine offen gebliebene Miete i. S. d. § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB erheblich sein muss. Mietrückstände, die außerhalb der beiden aufeinanderfolgenden Termine entstanden sind, spielen für den Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) BGB keine Rolle (LG Berlin 11.5.22, ...
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