18.10.2022 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Modernisierungsmieterhöhungen sind schon auf der Begründungsebene ein „schwieriges Geschäft“. Es ist nicht leichter geworden, nachdem der BGH klargestellt hat, dass Erhaltungsaufwendungen in keinem Fall, auch nicht, wenn sie noch nicht fällig sind, als Modernisierungskosten umlagefähig und deshalb abzuziehen sind. Hinzu kommt: Modernisierungsvorhaben sind häufig – durchaus auch im Interesse des Mieters – „komplex“. Sie beschränken sich – gerade in Zeiten des Zwangs zur ...
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18.10.2022 · Nachricht aus MK · Renovierung
Das Anstreichen einer Wand in „helllila“ ist keine Sachbeschädigung. Der Mieter darf den Anstrich weitestgehend frei vornehmen, ohne ihn bei Vertragsende beseitigen zu müssen (LG Halle 8.7.21, 1 S 36/21, Abruf-Nr. 231615 ).
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18.10.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Gehört zu einer Eigentumswohnung im Erdgeschoss ein optisch mittels Steinmauer abgetrennter Garten, erstreckt sich die mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege nur auf diesen Teil, wenn die Gartenfläche im Mietvertrag nicht bestimmt ist. Dass vom Sondernutzungsrecht des Vermieters noch ein größerer anliegender Garten umfasst ist, ist dabei unbeachtlich (AG Nürtingen 25.5.22 ,17 C 3483/21, Abruf-Nr. 231614 ).
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22.09.2022 ·
Musterformulierungen aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Nach § 6a HeizkostenV muss der Vermieter den Mieter turnusmäßig informieren. Nach § 6a Abs. 1 u. 2 HeizkostenV sind dem Mieter monatlich (auch im Hochsommer) Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen für Heizung und Warmwasser mitzuteilen. Dem Vermieter ist zu empfehlen, sein Wahlrecht zugunsten der Verbrauchsinformationen auszuüben. Nach § 6a Abs. 3 S. 1 bis 4 HeizkostenV sind dem Mieter zusammen mit der Abrechnung die dort aufgeführten Informationen zugänglich zu machen. Um mit dem ... > lesen
22.09.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 22, 179, haben wir die Nutzungen und Kosten nach § 16 Abs. 1 WEG n. F. vorgestellt. Der folgende Beitrag erläutert den neuen § 16 Abs. 2 S. 1 WEG.
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22.09.2022 · Fachbeitrag aus MK · Notfallplan Gas
Der „Notfallplan Gas“ des Bundeswirtschaftsministeriums ist bereits in der Frühwarn- und Alarmstufe verkündet worden. Kommt es zum Ausruf der dritten „Notfallstufe“, kann die Bundesregierung Verordnungen zu Einsatz, Verteilung, Transport und Einsparung von Energie erlassen. Zudem kommt der Bundesnetzagentur federführend die Rolle des Lastenverteilers zu. Über die Rationierung von Gas wird bereits mancherorts laut nachgedacht. Die drängenden Fragen zu den Auswirkungen auf ...
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22.09.2022 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Nach § 6a HeizkostenV muss der Vermieter den Mieter turnusmäßig informieren. Nach § 6a Abs. 1 u. 2 HeizkostenV sind dem Mieter monatlich (auch im Hochsommer) Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen für Heizung und Warmwasser mitzuteilen. Dem Vermieter ist zu empfehlen, sein Wahlrecht zugunsten der Verbrauchsinformationen auszuüben. Nach § 6a Abs. 3 S. 1 bis 4 HeizkostenV sind dem Mieter zusammen mit der Abrechnung die dort aufgeführten Informationen zugänglich zu machen.
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22.09.2022 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Der BayVGH hat entschieden (7.3.22, 4 CS 21.2254, Abruf-Nr. 230913 ), dass im Betrieb fernablesbarer Zähler kein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt. Und: Funkwellen fernablesbarer Zähler sind nicht gesundheitsgefährdend.
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22.09.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Beschließt die Gemeinschaft, die notwendige Dachsanierung aus finanziellen Gründen in Teilabschnitten zu jeweils mehreren zehntausend EUR durchzuführen, sind für jeden Teilabschnitt erneut mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Dies gilt auch, wenn die Firma beauftragt werden soll, die vorherige Teilabschnitte zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt hat (AG Bonn 13.12.21, 211 C 25/21, Abruf-Nr. 230912 ).
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22.09.2022 · Nachricht aus MK · Kündigung
Die Sperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB löst nur bei der Umwandlung einer vermieteten Wohnung in Wohnungseigentum für den Erwerber die dreijährige Wartefrist für Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung aus. Dass zuvor bereits Teileigentum bestand, hebt die Sperrfrist nicht auf (AG Mettmann 11.5.22, 27 C 274/21, Abruf-Nr. 230910 ).
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