22.06.2022 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenz des Gewerbemieters
Eine Mietsicherheit soll Ansprüche des Vermieters absichern, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben können. Sie begrenzt – im Fall der Insolvenz des Mieters – sein Risiko, Ansprüche nicht durchsetzen zu können. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter in der Insolvenz des gewerblichen Mieters nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Insolvenzverwalters zur abgesonderten Befriedigung aus einem verpfändeten Sparguthaben berechtigt ist, vor allem hinsichtlich eines ...
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Kündigung
In Ausgabe 5/22 haben wir über die aktuelle BGH-Entscheidung zu kündigungsrelevanten Mietrückständen bei einer fristlosen Kündigung berichtet. Die folgende Grafik fasst zu der Auslegung des BGH noch einmal das Wichtigste zusammen.
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Erfolgt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung durch einen Dritten, den der Verwalter umfassend mit sämtlichen Verwaltungsaufgaben betraut hat und der faktisch die Verwaltung führt, liegt eine systematische Missachtung der Regeln des WEG-Rechts vor. Die gefassten Beschlüsse sind dann, ohne dass es auf eine Kausalitätsprüfung ankommt, wegen schweren Verstoßes gegen den Kernbereich der Verwaltung für ungültig zu erklären (LG Frankfurt/M. 13.12.21, 2-13 S 75/20, n. rkr., Abruf-Nr. ...
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20.05.2022 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgemäßer Zustand
Gerade in letzter Zeit sind an zahlreichen Balkonen und Fenstern Fahnen zu finden, die z. B. Solidarität mit der Ukraine oder vielfältigen Lebensweisen zeigen sollen. Hier kommt es schnell zum Streit mit dem Vermieter. Es stellt sich die Frage: Inwieweit ist dies eine vertragsgemäße Nutzung der Mietsache? Bei einer vertragswidrigen Nutzung i. S. d. § 541 BGB darf der Vermieter u. U. Unterlassung nach § 1004 BGB verlangen oder das Mietverhältnis kündigen. Wird die Mietsache durch das ...
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Durch Allgemeine Vertragsbestimmungen des Vermieters kann die Eigenbedarfskündigung beschränkt werden, indem dem Mieter ein höherer als der gesetzliche Bestandsschutz eingeräumt wird. Für eine Kündigung genügt dann das in § 573 Abs. 2 BGB genannte berechtigte Interesse des Vermieters nicht (LG Berlin 27.10.21, 65 S 125/21, Abruf-Nr. 228966 ).
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Beschluss, der eine Vermietung und/oder Verpachtung untersagt oder wesentlich einschränkt, ist nichtig. Das Recht auf Vermietung des Sondereigentums kann nur durch die Gemeinschaftsordnung, d. h. durch eine Vereinbarung, eingeschränkt werden (AG Essen 30.12.21, 196 C 73/21, Abruf-Nr. 228965 ).
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Mietvertrag
Als Gegenleistung für eine mietweise Gebrauchsüberlassung können auch Dienstleistungen vereinbart werden. Bei solchen „atypischen“ Gegenleistungen gilt für die Hauptleistung des Vermieters Mietvertragsrecht, während für die Leistungspflicht des Mieters Dienstvertragsrecht anwendbar ist (OLG Düsseldorf 1.10.21, 24 U 301/20, Abruf-Nr. 228964 ).
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Gaslieferung
Der Energieversorgungsvertrag kommt i. d. R. mit dem zustande, der die tatsächliche Verfügungsgewalt am Übergabepunkt ausübt. Dies ist regelmäßig der Mieter oder Pächter, dem die tatsächliche Verfügungsgewalt vertraglich eingeräumt ist, unabhängig davon, ob dies dem Energieversorger bekannt ist oder nicht (LG Amberg 6.9.21, 22 O 828/20, Abruf-Nr. 228963 ).
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20.05.2022 · Fachbeitrag aus MK · Praxisfälle
Beim Tod des Mieters tun sich die Amtsgerichte in ihrer Funktion als Nachlassgerichte bisweilen schwer, eine Nachlasspflegschaft einzusetzen, um Wohnraummietverhältnisse zu beenden oder abzuwickeln. Sie verweisen dabei gerne auf das Vermieterpfandrecht, das aber im Fall des verstorbenen Mieters bei unbekannt bleibenden Erben nicht funktionieren kann. Hier zeigt sich ein gutes Beispiel für den Satz: „Theorie trifft Praxis“. Der folgende Beitrag bereitet die grundlegenden mietrechtlichen, ...
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17.05.2022 · Fachbeitrag aus MK · Mietervorkaufsrecht
Der Erwerb von Immobilien und ihre Aufteilung in Wohnungseigentum ist ein attraktives Geschäftsmodell. Der Verkauf der Wohnung in unvermietetem bzw. (wenigstens) zum Marktpreis vermieteten Zustand wirkt sich oft auf die Höhe des vom Verkäufer erzielbaren Kaufpreises aus. Der Mieter, der von dem ihm nach § 577 Abs. 1 S. 1 BGB zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch macht, erwirbt die Wohnung stets ohne die „Belastung“ mit einem Mietvertrag mit einem Dritten und könnte sie – so die ...
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