15.11.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Greift eine langjährige, psychisch kranke Wohnungsmieterin ihre Nachbarin massiv an, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen (LG Hamburg 23.6.21, 316 T 24/21, Abruf-Nr. 225621 ).
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15.11.2021 · Nachricht aus MK · Auslegung des Mietvertrags
Eine bei Beginn des Mietverhältnisses vorhandene Standardeinbauküche, die auf Wunsch und Kosten des Mieters mit Sonderausstattungen versehen und unter Veränderung der Raumaufteilung an einer anderen als der vorgesehenen Stelle in der Wohnung verbaut wurde, unterliegt als Zubehör dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Den Vermieter trifft auch insoweit die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht (AG Neukölln 1.7.21, 6 C 303/19, Abruf-Nr. 225619 ).
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14.11.2021 · Nachricht aus MK · Streitwert
Die Beschwer des Vermieters, die aus der Abweisung einer – auf die nicht anlassbezogene Besichtigung der Mietsache gerichteten – Klage erwächst, übersteigt nicht 300 EUR (LG Berlin 19.8.21, 67 S 118/21, Abruf-Nr. 225057 ).
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2021 und im 1. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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22.10.2021 · Fachbeitrag aus MK · Moderne Vermietungsformen
Eine moderne Vermietungsform im gewerblichen Bereich ist die Vermietung von Co-Working-Flächen. Diese erfreut sich in Innenstädten zunehmender Beliebtheit. Klassische Beispiele sind Gründerzentren, Büroflächen und Arbeitsplätze „auf Zeit“. Im Anschluss an den Beitrag in MK 21, 187, geht es im Folgenden um das für das Co-Working ebenfalls relevante Thema „Vermieterpfandrecht und Insolvenz“.
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22.10.2021 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Nach dem BGH (MK 15, 95) ist eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn die Wohnung bei Übergabe nicht renoviert oder renovierungsbedürftig ist und der Mieter keinen angemessenen Ausgleich erhält. Das LG Krefeld hat nun geklärt, wann eine Wohnung renovierungsbedürftig ist und ob der Mieter sich auch nach Mietende noch an den Renovierungskosten des Vermieters beteiligen muss.
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22.10.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der neue § 9a WEG n. F. regelt die Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ersetzt § 10 WEG a. F. Der Gesetzgeber hat dort nun die Rechtsfähigkeit dieser Gemeinschaft geregelt, also die Fähigkeit, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Ursprünglich hatte er die Gemeinschaft nicht mit Rechtsfähigkeit ausgestattet. Erst der BGH stellte 2005 klar, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig sei, soweit sie bei der Verwaltung des ...
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22.10.2021 · Nachricht aus MK · Leser für Leser
Haben Sie ein interessantes Urteil oder einen wissenswerten Beschluss erstritten? Könnte dies auch für andere Leser hilfreich sein? Schreiben Sie uns und senden Sie uns diese Entscheidung (geschwärzt) zu. Für jede veröffentlichte Entscheidung erhalten Sie 30 EUR und Sie werden als Einsender – falls gewünscht – namentlich genannt.
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22.10.2021 · Fachbeitrag aus MK · Zustandsstörerhaftung
Hat der zur Räumung verpflichtete Mieter einen Abfallcontainer bestellt, um Teile der zu räumenden Gegenstände entfernen und entsorgen zu lassen, stellt sich die Frage, ob der Grundstückseigentümer das beauftragte Entsorgungsunternehmen auf Entfernung der bereits befüllten Container in Anspruch nehmen kann, wenn der Mieter insolvent wird. Hierüber musste der BGH (26.3.21, V ZR 77/20, Abruf-Nr. 221901 ) entscheiden.
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22.10.2021 · Fachbeitrag aus MK · Brandschutz
„Jahrelang ist nichts passiert“ und dann bricht doch ein Wohnungsbrand aus. Man möchte sich nicht vorstellen, was passiert, wenn das Treppenhaus dann so zugestellt ist, dass die Mieter nicht mehr gefahrlos ins Freie gelangen können. Damit sich dieses Szenario nicht verwirklicht, kann und muss die örtliche Bauaufsicht einschreiten. Aber: Kann der Vermieter sich gegenüber einer sofort vollziehbaren Beseitigungsverfügung auf Besitz- und Eigentumsrechte seiner Mieter berufen? Hierüber ...
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