16.05.2021 · Nachricht aus MK · Mietgebrauch
Das Nichtbeheizen der Wohnung ist geeignet, entsprechende Schäden an der Mietsache hervorzurufen, und rechtfertigt eine ordentliche Kündigung (LG Hannover 10.4.21, 7 T 15/21, Abruf-Nr. 222135 ).
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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21.04.2021 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Bei einer Eigenbedarfskündigung sind grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und das Darlegen des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend, aber auch erforderlich (AG Oldenburg 23.9.20, 7 C 7093/20, Abruf-Nr. 221631 ).
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21.04.2021 · Nachricht aus MK · Anpassung der Gewerberaummiete
Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50 Prozent der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen ist von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, die eine Mietanpassung erforderlich mache (OLG Dresden 24.2.21, 5 U 1782/20, Abruf-Nr. 221046 , n. rk.).
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus MK · Corona und Gewerberaum
„Pandemieklauseln“ beschreiben das Schicksal vertraglicher Leistungspflichten bei Leistungsstörungen oder -hindernissen durch höhere Gewalt. „Corona“ füllt diesen unbestimmten Rechtsbegriff aus. Denkbar ist auch die Pflicht, eigentlich unzumutbare Maßnahmen betrieblich umzusetzen, um die eigene Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten (z. B. Onlinehandel statt Ladengeschäft). Ebenso können sie Sekundäransprüche regeln, z. B. Schadenersatzansprüche, Vertragsstrafen und ...
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz und Instandhaltung
Mieter M. hat ein Einfamilienhaus gemietet. Eines Tages lässt sich der Schlüssel zur Eingangstür nicht mehr drehen, die Tür kann nicht mehr verriegelt werden. M. teilt dies Vermieter V. mit. V. erklärt sich zwar bereit, ein neues Schloss einbauen zu lassen, die Kosten in Höhe von 300 EUR (Material - und Arbeitskosten) gingen aber zulasten des M. Vermutlich, so V., läge unsachgemäße Handhabung vor, M. habe es wohl versäumt, das Schloss regelmäßig zu ölen. Außerdem enthalte der ...
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Im Gegensatz zur Änderung der rechtlichen Stellung des Verwalters im Innenverhältnis, die vielfach begrüßt wurde, und über die wir in der vergangenen Ausgabe berichtet haben, wurde die rechtliche Stellung des Verwalters im Außenverhältnis kontrovers diskutiert. Einen Überblick, welche
Befugnisse dem Verwalter im Außenverhältnis zustehen, gibt der folgende Beitrag.
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Ist von einem „tatsächlichen“ Anerkenntnis der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache durch den Vermieter auszugehen, wenn dieser Maßnahmen zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung vornimmt? Mit dieser Frage musste sich der BGH befassen.
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21.04.2021 · Fachbeitrag aus MK · Amtshaftung
Landesverordnungen sind oft mit der „heißen Nadel“ gestrickt. Das betrifft vor allem Verordnungen, die sich mit der Festlegung von Gebieten mit
angespanntem Wohnungsmarkt befassen. Haftet aber der Staat, wenn eine Mietenbegrenzungsverordnung mit einem weiten (räumlichen und persönlichen) Geltungsbereich erlassen wird, diese jedoch wegen Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist? Damit musste sich der BGH jetzt auseinandersetzen.
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20.04.2021 · Nachricht aus MK · Abgrenzung Miete, Leihe, Gefälligkeitsverhältnis
Wenn ein Vermieter langjährig eine unentgeltliche Nutzung eines Fahrradschuppens durch die Mieterin duldet, wird in der Regel ein Leihvertrag vereinbart, der weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der Annahme einer unwiderruflichen Gestattung führt. Der Vermieter kann jederzeit die Rückgabe verlangen, wenn die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck heraus zu entnehmen ist (AG Brandenburg 29.1.21, 34 C 34/20, Abruf-Nr. 221629 ).
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