20.11.2020 · Nachricht aus MK · Teilungserklärung
Eine Teilungserklärung, die bestimmt, dass Balkone im Ganzen dem Sondereigentum zugeordnet werden, ist wegen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 WEG unwirksam. Eine solche unwirksame Zuordnung kann aber in eine entsprechende Kostentragungsregelung umgedeutet werden (AG Hamburg-St. Georg 11.9.20, 980a C 7/20 WEG, Abruf-Nr. 218714 ).
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20.11.2020 · Nachricht aus MK · WEG-Recht
Die Terminierung einer Wohnungseigentümerversammlung an einem Sonn- oder Feiertag ist unzumutbar. An die Anforderungen, Regelungen und Einschätzungen bezüglich gesetzlicher Feiertage müssen sich sämtliche im Bundesgebiet aufhaltende Personen gleichermaßen halten und sich danach richten (AG Biedenkopf 14.9.20, 50 C 208/19, Abruf-Nr. 218713 ).
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20.11.2020 · Nachricht aus MK · Schönheitsreparaturen
Führt ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, zu denen er nach dem Mietvertrag nicht verpflichtet ist, kann er seine Aufwendungen vom Vermieter allenfalls wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung geltend machen (LG Wiesbaden 9.7.20, 3 S 91/20, Abruf-Nr. 218711 ).
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mieter des Monats
Was passiert, wenn ein Mieter seine Schlüssel für das Mietshaus verliert? Welche Kosten muss er tragen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der
folgende Beitrag.
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Endet das Mietverhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, kommt es häufig zum Streit über die rechtliche Einordnung und Reichweite des Herausgabe-/Räumungsanspruchs und etwaigen zugehörigen Ansprüchen (z. B. Nutzungsentschädigung), deren Lösung auch von dem Verhalten des Insolvenzverwalters
beeinflusst wird. Ein aktueller Fall des BGH gibt Anlass, die Herausgabe- und Räumungspflicht in der Insolvenz des Mieters zu erörtern.
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Wird vermieteter Wohnraum nach Überlassung an den Mieter an eine
Personengesellschaft oder -mehrheit veräußert, ist für diese eine Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung möglich (§ 577a Abs. 1, Abs. 1a Nr. 1 BGB). Die Sperrfrist gilt nicht für Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder desselben Haushalts (§ 577a Abs. 1a S. 2 BGB). Der BGH musste klären, ob diese Ausnahme auch gilt, wenn die Ehe der Erwerber später ...
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Wie ist zu verfahren, wenn eine Mieterhöhungserklärung mehrere selbstständige Baumaßnahmen betrifft, einzelne Baumaßnahmen aber unzureichend begründet sind: Ist der Mieterhöhungsanspruch teilbar oder insgesamt nichtig? Und was ist, wenn der Vermieter fiktive Instandhaltungskosten nicht berücksichtigt hat, weil die Instandsetzung nicht fällig war? All diese Fragen hat der BGH jetzt geklärt.
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20.11.2020 · Fachbeitrag aus MK · Praxisfälle
Vermieter sollten tunlichst darauf verzichten, eine Einbauküche mitzuvermieten. Dies kann viele Probleme mit sich bringen – z. B. wenn die
Küche oder gar die Wohnung beschädigt werden.
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13.11.2020 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Die Minderung der Miete bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Wohngebrauchs im Zeitraum des Mietmangels. Bemessungsgrundlage hierfür ist nur die Gesamt-Bruttomiete einschließlich der Nebenkostenvorauszahlungen (AG Brandenburg 14.9.20, 31 C 168/19, Abruf-Nr. 218712 ).
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22.10.2020 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Ein auf fünf Jahre befristeter Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 2000 enthält folgende Verlängerungsklausel: „Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn keiner der Vertragsparteien den Mietvertrag zwölf Monate vor Ablauf des Vertragszeitraums kündigt“. Es fragt sich, ob hier mit der ordentlichen Frist von drei Monaten gekündigt werden kann.
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